Wie werden Sie zur anlasslosen Chatkontrolle abstimmen?
Sehr geehrter Herr Bartol,
ich arbeite ehrenamtlich im Tierschutz und organisiere die Tätigkeit über Chats.
Dabei werden auch grausame Bilder und üble Kommentare getauscht.
Das könnte völlig fehlinterpretiert werden. Dem Risiko einer schikanösen Verfolgung durch Staatsorgane möchte ich nicht ohne Grund ausgesetzt werden.
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe.
Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht.
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria K., MR-Michelbach
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