Verteidigen Sie noch immer die Abschwächung des IFGs auch nach dem verlorenen Prozess und wenn ja: wie vereinbaren Sie das mit ihrem Gewissen und dem demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung?
Sehr geehrter Herr Bartol,
Sie selbst haben mir hier mitgeteilt wie wichtig und richtig die Überarbeitung des Gesetzes ist und das es gar nicht dazu führt, dass das Gesetz eingeschränkt wird.
Vor Gericht konnte die Regierung nicht belegen, dass die Einschränkung der Regelung notwendig ist. Stehen Sie auch jetzt immer noch dahinter und stellen sich so offensichtlich gegen die demokratische Gewaltenteilung dieses Landes? Wenn ja: schämen Sie sich!
Liebe Grüße.
Weitere Fragen an Sören Bartol
Als SPD setzen wir uns bereits seit langem für die Einführung einer pauschalen Beihilfe auch für Bundesbeamte ein.
Mit der Union war ein Tempolimit in den Koalitionsverhandlungen nicht zu vereinbaren.
Auch während des Kohleausstiegs müssen wir eine sichere Stromversorgung gewährleisten.
Ganz wichtig ist mir dabei, dass es zu keiner Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommt.