Wie begründen Sie Ihre Zustimmung zum nachweislich wenig wirksamen Tankrabatt und Ihre Ablehnung der Übergewinnsteuer, wenn die Bundesregierung zugleich Sparreformen glaubwürdig vermitteln will?
Sehr geehrter Herr Bartol,
der erste Tankrabatt kostete 1,6 Mrd. €, beim Diesel kamen jedoch nur 73 % an (ifo, 29.06.26), profitiert haben vor allem einkommensstärkere Vielfahrer (DIW). Selbst Lars Klingbeil war „nicht zu 100 Prozent überzeugt“ (ZDF, 19.04.26), SPD-Minister Willingmann nannte ihn ein „vergleichsweise teures Instrument“ (24.06.26).
Dennoch stimmten Sie am 25.09. für einen zweiten Rabatt (2,485 Mrd. €, BMF), bislang ohne Konsumeffekt (NIM, 28.10.26). Am selben Tag lehnten Sie eine Übergewinnsteuer ab, obwohl Ölkonzerne bis Juli 2026 rund 3,15 Mrd. € Übergewinne erzielten (Greenpeace).
Über 4 Mrd. € hätten gezielt Haushalten mit geringem Einkommen helfen können. Zugleich fehlen 2027 rund 20 Mrd. € im Haushalt (Klingbeil), und Einsparungen etwa bei der GKV werden als Reformen vermittelt. So verliert Politik für mich Glaubwürdigkeit.
Bitte verweisen Sie nicht nur auf Koalitionsdisziplin oder darauf, wer den Antrag gestellt hat.
Vielen Dank und freundliche Grüße
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