Deutscher Bundestag
(...) eine mögliche Erhöhung von Verteidigungsausgaben an eine Erhöhung von Mitteln für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu koppeln, ist ein Verhandlungserfolg der SPD. Einer sinnlosen Erhöhung der Verteidigungsausgaben nur um der Ausgaben willens (wie es der Union vorschwebte) ist mit dem gefundenen Automatismus ein Riegel vorgeschoben. (...)
Zur Ausübung meines Bundestagsmandats gehört es dazu, dass ich mich mit gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie z.B. Gewerkschaften, NGOs, Verbänden und weiteren Interessenvertretern über komplexe politische Sachverhalte austausche. Solche Gespräche können im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag oder aber auch im direkten Austausch bei den Gesprächspartnern oder eben auch in meinen Büros stattfinden. (...)
(...) Das aktuell laufende Planfeststellungsverfahren am Flughafen bietet nun eine neue Chance. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sowie betroffene Kommunen haben im Rahmen dieses Verfahrens ein Lärmschutzgutachten für den Flughafen und daraus ergebend eine Einschätzung der Belastung für Betroffene gefordert. Ich unterstütze dies ausdrücklich und hoffe, dass solche ein Gutachten erstellt wird, denn dann ist es möglich auf dieser Basis sinnvolle Ideen und Konzepte zur Verbesserung der Situation zu erarbeiten. (...)
(...) Die rechtlichen Hürden für die Einführung einer Vermögensteuer sind allerdings erheblich, deswegen haben wir sie im Regierungsprogramm 2017 als Prüfauftrag formuliert. Von der grundsätzlichen Position weichen wir nicht ab, weiterhin gilt: Wer überdurchschnittlich verdient, sehr große Vermögen besitzt, muss auch seinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. (...)
(...) Die SPD hat auf Wunsch der Union die Abstimmungen stets zurückgestellt. Bis Frau Merkel sich selbst in die Lage manövrierte, doch eine Abstimmung zuzulassen. Die CDU/CSU war daher nach meinem Eindruck unter Zugzwang und konnte gar nicht anders, als den "Fraktionszwang" aufzuheben. (...)
(...) Das ist durchaus gerecht, finde ich. Immerhin schafft der Rundfunkbeitrag die Grundlagen für eine freie Medienlandschaft, die nicht ausschließlich kommerziellen Interessen unterliegt. Für unsere Meinungsbildung als informierte Bürger ist das von entscheidender Wichtigkeit. (...)
