Deutscher Bundestag
Wer unsere Sicherheit glaubwürdig schützen will, muss sowohl die Verteidigungsfähigkeit im Bündnis stärken als auch zur Stabilisierung fragiler Regionen beitragen, aus denen unmittelbare Bedrohungen erwachsen können
Im Haushaltsentwurf für 2026 sind derzeit 11 Millionen Euro für das Programm vorgesehen. Damit liegt der Ansatz circa 5 Millionen Euro unter dem Niveau der vergangenen Jahre. Das ist zweifellos nicht optimal.
Es gibt durchaus eine berechtigte Diskussion darüber, wie die Steuerlast verteilt wird und ob der Staat seine Mittel effizient einsetzt.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Wir stehen für Verlässlichkeit und Verantwortung, bringen soziale und demokratische Reformen voran, kämpfen für Gerechtigkeit und stellen uns entschlossen gegen jede Form von Hetze und Verharmlosung rechtsextremer Kräfte. Dasselbe erwarten wir von unserem Partner, denn unser Land braucht Stabilität, nicht Chaos.
