Deutscher Bundestag
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Wir stehen für Verlässlichkeit und Verantwortung, bringen soziale und demokratische Reformen voran, kämpfen für Gerechtigkeit und stellen uns entschlossen gegen jede Form von Hetze und Verharmlosung rechtsextremer Kräfte. Dasselbe erwarten wir von unserem Partner, denn unser Land braucht Stabilität, nicht Chaos.
Ich bin überzeugt, dass Frau Brosius-Gersdorf mit ihrer fachlichen Integrität und ihrem klaren Wertekompass einen wichtigen Beitrag für unser höchstes Gericht leisten kann – gerade in einer Zeit, in der demokratische Institutionen zunehmend unter Druck geraten. Ich werde mich daher mit voller Überzeugung für ihre Wahl einsetzen.
Ein Parlamentarischer Staatssekretär ist ein gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der ein Mitglied der Bundesregierung – in meinem Fall den Bundesminister der Verteidigung – bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte, bei Regierungsaufgaben und in der öffentlichen Wahrnehmung unterstützt.
Wir als SPD-Fraktion werden uns mit Nachdruck für eine faire und verfassungskonforme Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtenbesoldung einsetzen. Dabei halten wir eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung grundsätzlich für wünschenswert.
