Welche Maßnahmen ergreifen Sie persönlich, um die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konvention in Gaza zu fördern und eine nachhaltige Waffenruhe in der Region zu unterstützen?

Sehr geehrter Herr S.,

wir alle stehen in diesen Tagen vor einer Reihe schwieriger Entscheidungen und oft auch schlechter Optionen. Die Ereignisse in Israel und im Gaza-Streifen haben auf beiden Seiten des Konflikts traumatische Dimensionen und werden eine Zäsur im politischen Nahen Osten darstellen. Wir stehen angesichts des menschenverachtenden Angriffs der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und seiner Bürger*innen. Seit dem Holocaust sind noch nie so viele Israelis an einem Tag getötet worden wie bei diesem menschenverachtenden Angriff. Es befinden sich momentan mehr als 150.000 Binnenflüchtlinge in Israel. Das Land hat ein Recht und die Pflicht auf Selbstverteidigung im Rahmen des Völkerrechts. 

Kritik an der Kriegsführung ist selbstredend und v.a. vor dem Hintergrund des Völkerrechts auch möglich und nötig - was übrigens auch in Israel selbst vehement passiert. Gleichzeitig ist für uns Deutsche das Existenzrecht Israels durch nichts zu relativieren. Israel kämpft gegen einen Feind, die Hamas, die nicht nur dieses Existenzrecht anzweifelt und gezielt unschuldige Zivilisten massakriert, sondern die auch unschuldige Zivilbevölkerung in Gaza auf perfide Weise als Schutzschilde und Faustpfand nutzt.

Die Grüne Bundestagsfraktion steht fest zu Menschenrechten, zum humanitären Völkerrecht und den darin festgeschriebenen humanitären Prinzipien. Danach sind die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur, v.a. Krankenhäuser oder Schulen, unter allen Umständen zu schützen. Das gilt auch für die israelische Seite. Viel zu viele unschuldige Menschen sind bei den Gegenschlägen Israels im Gaza-Streifen gestorben oder schwer verwundet worden. Gleichsam verstoßen der Angriff auf unschuldige Zivilisten in Israel sowie der Missbrauch von Zivilisten als Schutzschilde im Gaza-Streifen durch die Hamas und die Nutzung ziviler oder medizinischer Einrichtungen als militärische Infrastruktur ebenfalls gegen alle Regeln des humanitären Völkerrechts.

Humanitäre Hilfe hat das alleinige Ziel, Leben zu retten und Leiden zu mindern und richtet sich unterschiedslos an Opfer von Konflikten, Katastrophen und Gewalt. Sie muss neutral, unparteilich und unabhängig sein, d.h. von diesen Prinzipien geleitet und frei von politischen Interessen und jeglicher Instrumentalisierung. Diese universellen Werte gelten natürlich auch in diesem Konflikt für Zivilisten auf beiden Seiten. Die humanitäre Lage der in Gaza leidenden und festsitzenden Zivilbevölkerung wird während der kriegerischen Auseinandersetzung jeden Tag katastrophaler. Für uns steht außer Frage, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, damit die Menschen vor Ort schnellstmöglich sicheren Zugang zu dringend notwendiger humanitärer Hilfe – Lebensmittel, Wasser, medizinische Versorgung – erhalten.

Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten. Entsprechend hat die deutsche Bundesregierung beschlossen, dass wir unsere humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza jetzt sofort um 50 Millionen Euro erhöhen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/-/2627842). Die Forderung nach humanitären Waffenruhen ist Ausdruck der Hoffnung, dass sich der Kampf gegen die Hamas und die Aufrechterhaltung der humanitären Hilfe und des Schutzes der Zivilbevölkerung damit vereinbaren lassen. Aber klar ist auch, dass es für einen langfristigen Frieden und Sicherheit im Nahen Osten nur über eine politische verhandelte Lösung geben kann. Wir Grüne sind diejenigen, die im Bundestag am lautesten und hartnäckigsten eine Zwei-Staaten-Lösung als Ergebnis eines internationalen Friedensprozesses und in einer gemeinsam verhandelten Lösung beider Seiten fordern.

Die Terror-Angriffe der Hamas haben nicht nur schreckliches Leid über Israel gebracht, sie haben weltweit tiefe Gräben aufgerissen. Dem Kalkül der Terroristen, die einen Keil des Hasses zwischen uns treiben wollen, stellen wir, auch in den Vereinten Nationen, unsere klare Haltung entgegen: Es ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheit Israels, dass wir das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser sehen. Deshalb setzen wir uns ohne Unterlass für eine Verbesserung der humanitären Lage der Menschen in Gaza ein. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir intensiv darauf hingearbeitet, zu einer ausgewogenen Nahost-Resolution zu kommen. Wir alle schauen von unserem jeweils eigenen Standpunkt aus und vor dem Hintergrund unserer jeweiligen Geschichte auf diesen Konflikt. Wir konnten in New York erreichen, dass wichtige Punkte wie eine klare Verurteilung aller Terrorakte und zumindest ein Ruf nach Freilassung der Geiseln enthalten sind. Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug gefordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen.

Inzwischen gibt es immer wieder Humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza. Dazu hat auch die unermüdliche Pendeldiplomatie von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und anderer westlicher Diplomaten beigetragen. Sie drangen darauf, endlich dringend benötigte humanitäre Hilfe und Treibstoff für die Gesundheitsversorgung der dort lebenden Menschen und hunderttausender Vertriebener des stark zerstörten Gaza-Streifens zu liefern. Zudem haben die intensiven Gespräche der Außenministerin in Ägypten und in den Golfstaaten erreicht, dass bis heute 400 deutsche Staatsangehörige den Gaza-Streifen nach Ägypten verlassen konnten. Wir treten für verstärkte Bemühungen für einen Friedensprozess ein. Nur eine politische Lösung kann den Menschen in Israel wie auch in den palästinensischen Gebieten ein Leben in Frieden, Würde und mit gleichen Rechten bringen. Daher fordern alle Fraktionen die Bundesregierung auf, die Anstrengungen für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung zu stärken (https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008736.pdf)

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Müller