Werden Sie Arbeitspapiere zu Steuervorschlägen vollständig veröffentlichen?
Sehr geehrter Herr Müller,
Finanzwende untersuchte die Lobbyarbeit von Private Equity [1] und forderte die Veröffentlichung eines Maßnamhenkatalogs, der von der vorigen Regierung diskutiert wurde. Alle Sachinformationen sind geschwärzt [2].
Beamte und Abgeordnete, die von mir und den anderen Bürgern bezahlt werden, um unsere Interessen gegenüber der Finanzbranche zu vertreten, begründen die Schwärzung damit, daß „[e]in vorzeitiges Bekanntwerden dieser Vorschläge [..] eine öffentliche Diskussion hierüber auslösen” könnte. Dieses Verhalten widerspricht ihrem Auftrag.
Werden Sie als Mitglied des Finanzausschusses die Vorschläge vollständig veröffentlichen, um eine transparente Diskussion über unser Steuersystem zu führen?
Die Grünen standen einmal für transparentes Arbeiten - jetzt wieder?
[1] https://tinyurl.com/mrb9hah2
[2] https://tinyurl.com/49ysr5mv
Sehr geehrter Herr B.,
es ist grundsätzlich richtig, dass Ministerien einen gewissen Raum für vertrauliche Beratungen benötigen. Für die öffentliche Beratung gibt es bewusst das Stadium des Referenten- bzw. später des Regierungsentwurfs.
Gleichzeitig gehört es aber zu meinem Verständnis von Transparenz, dass die Ergebnisse solcher Beratungen am Ende offengelegt werden – selbstverständlich soweit dadurch keine anderen Schutzinteressen nach § 3 IFG verletzt werden. So kann die Öffentlichkeit nachvollziehen, wie die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung abgelaufen ist.
Wichtig ist mir dabei auch zu betonen: Nur weil ein Dokument einem Ministerium vorliegt, heißt das nicht automatisch, dass es auch den Abgeordneten der Koalition vorliegt.
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