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CDU
• 07.09.2020

Bei den "Cum-Ex-Fällen" ist in der Regel davon auszugehen, dass es sich aufgrund der Höhe der

Steuerhinterziehung um "besonders schwere Fälle" im Sinne des Strafgesetzbuches handelt.

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CDU
• 27.07.2020

(...) Im Bundestag werde ich mich für die Annahme der Hilfsmaßnahmen einsetzen, weil diese in deutschem Interesse sind. (...)

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CDU
• 29.06.2020

(...) das Einsetzen von Überwachungstechnik ist heikel. Vollflächig, also lückenlos und über das ganze Land ist dies auf alle Fälle abzulehnen (...)

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CDU
• 17.06.2020

(...) ich begrüße, dass wir keine Abwrackprämie, wie 2009 nach der Finanzkrise, für Verbrennungsmotoren verabschiedet haben.  (...)

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