Jeremy Möller
(...) In den vergangenen vier Jahren wurden in unserem Land rund eine Million Wohnungen gebaut. Wir wollen diese Zahl auf 1,5 Millionen für die kommenden vier Jahre erhöhen. Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. (...)
(...) Und sie können frei entscheiden, ob sie einen Kandidaten wählen, der im beruflichen Leben steht oder neben seiner Abgeordnetentätigkeit keinem Beruf nachgeht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass viele Bürger Menschen im Bundestag sehen wollen, die neben der Politik ein berufliches Standbein haben. Ebenso entscheiden die Bürger, ob sie mit der Leistung ihres Abgeordneten zufrieden sind oder nicht. (...)
(...) Darüber hinaus muss das Hamburger Verkehrsnetz für die Zukunft fit gemacht werden – z. B. (...)
(...) Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder b) ein außerordentlicher Mangel an gleich geeigneten jüngeren Bewerbern besteht und die Berufung oder Versetzung einen erheblichen Vorteil für den Bund bedeutet. Es gibt somit zwei alternative Voraussetzungen für Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder Versetzungen in den Bundesdienst. Außerdem tritt bei Vorliegen in §48, Absatz 1, Satz 2 BHO festgelegter Voraussetzungen an die Stelle des 50. (...)
(...) Ich denke auch nicht, dass dies sinnvoll wäre. Das oben erläuterte Beispiel um die Freihandelsabkommen ist ein Argument gegen die Einführung von Volksentscheiden. Debatten würden noch mehr mithilfe von Emotionen geführt, statt mit Fakten. (...)
(...) Ich möchte, dass unser Staat auch weiterhin so reibungslos „funktioniert“. Die Beamten nehmen bei der Wahrung hoheitlicher Aufgaben eine herausgehobene Verantwortung wahr. Dafür haben sie einen Anspruch auf die Fürsorgepflicht des Staates, der sich u.a. (...)
