Rosa Domm

das Privatleben von Geschäftsführer*innen landeseigener Unternehmen kommentieren wird grundsätzlich nicht. Wir bewerten lediglich ihre Arbeit und die macht Frau Korbutt sehr gut. Ich bin sehr froh, dass der hvv so gut geführt wird.

Um unseren fairen Anteil an dem Verteidigungspakt durch die NATO zu leisten, müssen auch wir zur militärischen Ausstattung des Bündnisses beitragen.

Zunächst einmal kann ich Ihnen versichern: wir als GRÜNE lehnen den Einsatz von Volksinitiativen keinesfalls ab und gehen regelmäßig in den Austausch mit Initiator*innen verschiedenster Initiativen.

Wir sind überzeugt davon, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland sich weiterhin eine demokratische Gesellschaft wünscht und die rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD ablehnt.

Wir beobachten Verhandlungen, die in den ersten beiden Runden von beiden Seiten konstruktiv geführt werden. Und das, obwohl die aktuelle Situation zwischen Reallohnverlusten durch hohe Inflation auf der einen Seite und angespannten Länderhaushalten auf der anderen Seite mal wieder hoch kompliziert ist.

Ein Verbot könnte ein Zeichen sein, doch über ein Parteiverbot hinaus müssen wir uns sowohl politisch als auch gesellschaftlich der Herausforderung stellen und handeln.