Dr. Rolf Mützenich

Eine massenhafte Abwanderung von gut qualifizierten Leuten aus einem jungen demokratischen Land ist gegenüber der Regierung und der Gesellschaft nicht akzeptabel gewesen.

Daher setzen wir uns dafür ein, dass Ärzt*innen über Schwangerschaftsabbrüche straffrei informieren dürfen.

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe meine Arbeit als Abgeordneter als Vollzeitjob und habe keinerlei bezahlte "Nebenjobs" neben meinem Mandat. Ich bin für eine vollständige und transparente Offenlegung aller Nebeneinkünfte. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Nordischen Modell, welches ich als guten und ernst zu nehmenden Ansatz sehe (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass Deutschland in den letzten Jahren sehr gut mit der parlamentarischen Demokratie gelebt hat und sehe hierin auch weiter die Stärke unserer Demokratie. (...)

(...) die SPD-Bundestagsfraktion strebt eine gemeinsame europäische Armee an, die von den EU-Gremien kontrolliert werden soll. (...)

die SPD hat entschieden, in dieser Legislaturperiode keine bewaffnungsfähigen Drohnen zu beschaffen.

(...) Die SPD kämpft seit langem für eine modernes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, wie Sie einem Positionspapier meiner Fraktion aus dem Jahre 2015 entnehmen können: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_zur_einwanderung.pdf (...)

(...) Was die Schulen betrifft, so hat der Bund erst kürzlich erneut ein Förderprogramm für die Ausstattung von Luftfilteranlagen aufgestellt. Die Bundesländer müssen nun den Sommer dringend nutzen, die Schulen insbesondere für die Kinder unter zwölf Jahren entsprechend auszustatten, um einen Präsenzunterricht auch im Herbst/Winter zu gewährleisten. (...)

(...) Deutschland unternimmt viel für den Klimaschutz und ist in Europa hier sicher in einer Vorreiterrolle. (...)

(...) Die Klimapolitik steht bei uns aus gutem Grunde an erster Stelle (...)

(...) Es ist unsere internationale Verpflichtung, Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen, Zuflucht zu bieten und zu helfen. Dazu stehe ich auch weiterhin. (...)