Warum haben Sie die Frage von Lea Piotrowski nicht beantwortet?
Sehr geehrter Hr. Mützenich, warum haben Sie die Frage von Lea Piotrowski nicht beantwortet? Die Frage war, warum Sie den Antrag der Grünen, sowie der Linken abgelehnt haben.
Sehr geehrter Herr Feeß,
der Antrag der Grünen von April war keine gute Alternative. Eine massenhafte Abwanderung von gut qualifizierten Leuten aus einem jungen demokratischen Land ist gegenüber der Regierung und der Gesellschaft nicht akzeptabel gewesen. Ein Gruppenverfahren, das die Grünen damals gefordert hatten, war daher das falsche Instrument. So lange wir vor Ort waren, war die Gefährdungslage eine andere als jetzt. Pauschale Aufnahmen konnten wir daher zu dem Zeitpunkt nicht unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.