Die SPD will eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU,um diese handlungsfähiger zu machen.Könnte das für die Netto-Geber-Länder nicht deutliche Nachteile mit sich bringen?
Soweit ich weiß,sind die Nehmer-Länder in der EU in der Mehrheit.Wenn die sich einig sind,überstimmen sie die Geberländer bei entsprechenden Entscheidungen.Dann heißt das noch mehr zahlen,zahlen,zahlen für die Geberländer!Das wird dann die Akzeptanz der Bürger in die EU nicht gerade stärken!
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir müssen bei der dringend benötigten Reform der EU mutiger werden, die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzip gehört für die SPD dazu. Eine Forderung, welcher sich übrigens in der Vergangenheit auch Spitzenpolitiker*innen der Union wie Wolfgang Schäuble angeschlossen haben. Es müssen dann die Argumente der Mehrheit zählen und nicht der einzelne Staat, der durch nationale Eigeninteressen die gesamte EU blockiert.
Gerne können Sie sich über unsere europapolitischen Positionen unter folgendem Link näher informieren:
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.