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Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Klaus-Peter S. •

Die SPD will eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU,um diese handlungsfähiger zu machen.Könnte das für die Netto-Geber-Länder nicht deutliche Nachteile mit sich bringen?

Soweit ich weiß,sind die Nehmer-Länder in der EU in der Mehrheit.Wenn die sich einig sind,überstimmen sie die Geberländer bei entsprechenden Entscheidungen.Dann heißt das noch mehr zahlen,zahlen,zahlen für die Geberländer!Das wird dann die Akzeptanz der Bürger in die EU nicht gerade stärken!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir müssen bei der dringend benötigten Reform der EU mutiger werden, die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzip gehört für die SPD dazu. Eine Forderung, welcher sich übrigens in der Vergangenheit auch Spitzenpolitiker*innen der Union wie Wolfgang Schäuble angeschlossen haben. Es müssen dann die Argumente der Mehrheit zählen und nicht der einzelne Staat, der durch nationale Eigeninteressen die gesamte EU blockiert.

Gerne können Sie sich über unsere europapolitischen Positionen unter folgendem Link näher informieren:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Matrix_2021/SPD_Beschluss_Europa_Internationales_Souveraenes_Europa.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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