Dr. Rolf Mützenich

(...) Die SPD kämpft seit langem für eine modernes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, wie Sie einem Positionspapier meiner Fraktion aus dem Jahre 2015 entnehmen können: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_zur_einwanderung.pdf (...)

(...) Was die Schulen betrifft, so hat der Bund erst kürzlich erneut ein Förderprogramm für die Ausstattung von Luftfilteranlagen aufgestellt. Die Bundesländer müssen nun den Sommer dringend nutzen, die Schulen insbesondere für die Kinder unter zwölf Jahren entsprechend auszustatten, um einen Präsenzunterricht auch im Herbst/Winter zu gewährleisten. (...)

(...) Deutschland unternimmt viel für den Klimaschutz und ist in Europa hier sicher in einer Vorreiterrolle. (...)

(...) Die Klimapolitik steht bei uns aus gutem Grunde an erster Stelle (...)

(...) Es ist unsere internationale Verpflichtung, Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen, Zuflucht zu bieten und zu helfen. Dazu stehe ich auch weiterhin. (...)

(...) niedrige Renten sind oft Ergebnis viel zu niedriger Löhne während der Berufsjahre. Daher setzt sich die SPD für höhere Löhne und mehr Tarifabschlüsse gerade ein.  (...)