Dr. Rolf Mützenich

Wir wollen diesen Missstand durch die Bürger*innenversicherung beheben, in welche alle einzahlen sollen und welcher alle auch beitreten können, die bisher privatversichert sind

Wir wollen zum Beispiel die Kinderrechte im Grundgesetz verankert haben und auch die Familienrechtsreform voranbringen. Um dies und andere Punkte umzusetzen, brauchen wir eine progressive Bundesregierung ohne Beteiligung der Union.

Im Juli 2020 forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, die Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung konsequent umzusetzen und Zukunftsperspektiven für die Tierhaltung in Deutschland zu schaffen. Auch die Sonderagrarministerkonferenz stellte sich Ende August 2020 einstimmig hinter die Borchert-Vorschläge zum Umbau der Tierhaltung.

Den Mindestlohn wollen wir im ersten Jahr auf mindestens 12 Euro erhöhen und der Mindestlohnkommission für zukünftige Erhöhungen die Spielräume ausweiten.

Der Anbau von Nutzhanf ist seit 1996 zwar möglich, der bürokratische Aufwand für Landwirt*innen und Verarbeiter*innen ist allerdings vergleichsweise hoch.

(...) Wir haben als SPD mit der Einführung der Grundrente die Rentensituation vieler Menschen in unserem Land grundlegend verbessert. (...)