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Durch die neue Rechtslage entstehen jedoch erwartungsgemäß neue Fragen, die beantwortet werden müssen, bevor die Angaben der Abgeordneten angezeigt und veröffentlicht werden.
wir prüfen derzeit in den verschiedenen Gremien, wie und in welchem Maße die einzelnen Bürger:innen entlastet werden können. Sollte es Fälle geben, die durch die bisherigen Maßnahmen nicht abgedeckt sind, so werden wir dies genau beobachten und innerhalb der Regierung zur Sprache bringen und Nachbesserungen einfordern.
haben Sie vielen Dank für Ihren Vorschlag, den ich an unsere Fachpolitiker:innen für die weiteren Diskussionen und Gespräche weitergeleitet habe.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen den damaligen Chefbeschaffer des BMG und unsere Justiz genießt ebenfalls mein Vertrauen bei ihren Ermittlungen.
in Hessen wurden hierzu deutliche Worte gesagt, denen ich nichts hinzufügen möchte.
die Indexmieten sind uns in der SPD-Fraktion schon länger als Problem bekannt und wir versuchen in Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern hier eine Lösung zu finden.
