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Die angemessene Entschädigung von Regimeopfern der DDR ist von dieser Förderung nicht beeinträchtigt und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die der Bund mit dem sechsten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR auch nachkommt:
Bis eine Lösung auf europäischer Ebene gefunden wird werden wir alles versuchen, um die Belastungen für die Verbraucher:innen so niedrig wie möglich zu halten
Wir haben im Koalitionsvertrag das Vorhaben formuliert, bundesweit ein Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen aufzubauen, um die bedarfsgerechte Versorgung von Betroffenen mit Langzeitfolgen von Covid-19 und ME/CFS sicherzustellen.
Bedauerlicherweise ist es immer noch so, dass die Ambulanzen unzureichend finanziell wie personell ausgestattet sind und auch die Vernetzung untereinander ausbaufähig ist.
Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben
Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
