Dr. Rolf Mützenich

die Bundesregierung unternimmt alles, was möglich ist, um die Ukraine zu unterstützen. Es ist der Ukraine nicht geholfen, wenn wir Waffen liefern, die sie nicht bedienen können

In der aktuellen Koalition ist es die FDP, welche einer Einführung der Bürgerversicherung ablehnend gegenübersteht.

wie ich Ihnen bereits geantwortet habe, sind bei der Einführung der Hartz-Gesetze Fehler geschehen, Entwicklungen wurden falsch eingeschätzt und wichtige Begleitmaßnahmen wie ein Mindestlohn nicht eingeführt.

Die neue Zukunftskoalition hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie die Lebensmittelverschwendung verbindlich reduzieren will und uns als SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, dass wir hier schnell zu Ergebnissen kommen.

(...) nicht Aufrüstung heißt das Ziel, sondern eine bessere Ausrüstung für die Bundeswehr, damit diese ihrer Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung entsprechend nachkommen kann.

zum meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass es zur Zeit keine Möglichkeit für Ihre Schwester gibt, in die GKV zu wechseln.