Dr. Rolf Mützenich

die SPD engagiert sich stets für alle Menschen und setzt sich dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein besseres Leben erhalten.

die Rentenerhöhungen sind an die Lohnsteigerungen gekoppelt, diese wiederum werden zwischen den Tarifparteien vereinbart.

ein Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern zu Silvester steht momentan nicht zur Diskussion.

die SPD-Fraktion versteht Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft. Daher werden wir einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik so gestalten, dass er einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.

Leider war es nicht möglich, mit Österreich ein solches Abkommen auszuhandeln. Uns ist es aber ein Anliegen, dass wir das Recht auf Home-Office weiter stärken und die Erfahrungen der letzten Jahre während der Pandemie evaluieren und dazu auch Ihre Fragen mitdiskutieren werden.

Das Thema Straßenausbaugebühr ist in der Tat ein sehr Ärgerliches, insbesondere für die betroffenen Anwohner*innen. Allerdings ist dies eine Angelegenheit der einzelnen Kommunen und der jeweiligen Bundesländer.