Dr. Rolf Mützenich

Die Legalisierung von Cannabis ist lange schon eine Forderung der SPD und wir sind froh, dass uns diese ersten Schritte unter Bundeskanzler Olaf Scholz gelungen sind.

Wir fordern Nordkorea mit Nachdruck auf, die Lieferung von Waffen an Russland einzustellen.

Für mich waren juristische und politische Gründe ausschlaggebend, z.B. den Antrag des Abgeordneten Wanderwitz nicht zu unterstützen

Es ist ärgerlich, dass sich die Anbieter – wie Sie schreiben – diesen gesetzlichen Vorgaben entziehen, indem sie deutschen und europäischen Nutzerinnen und Nutzern den Zugang blockieren. Die Alternative kann es aber für Deutschland und Europa nicht sein, auf die Durchsetzung des geltenden Rechts zum Schutz der Kinder und Jugendlichen zu verzichten.

Wir werden alle Möglichkeiten unseres Rechtsstaates und unserer Verfassung nutzen, um diese Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.

Doch leider hindert uns die Schuldenbremse daran und aus Sicht meiner SPD-Fraktion ist es daher dringend erforderlich, diese zu reformieren.