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SPD
• 15.12.2022

Im Gegensatz zur Grundsicherung ist das Bürgergeld nicht auf Dauer angelegt bzw. soll es nicht sein. Im Fokus steht hier die Hilfe und Unterstützung für Menschen, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

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SPD
• 02.12.2022

Wir werden dieses drängende Thema in die kommenden Koalitionsverhandlungen nehmen und auch unseren Bundeskanzler auffordern, sich in dieser Frage an die Seite der Mieter:innen zu stellen.

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SPD
• 12.12.2022

die DB Netz AG prüft derzeit mehrere Trassenführungen zum Bahnprojekt Hamburg/Bremen – Hannover und wird die Ergebnisse inklusive einer Vorzugsvariante dem Bundesverkehrsministerium vorlegen. Erst danach wird der Bundestag mit der Frage befasst.

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SPD
• 02.12.2022

Wir hoffen dann endlich, nachdem die Union hier jahrelang auf der Bremse stand, die Voraussetzungen für eine leichtere Einbürgerung und eine moderne Einwanderungsgesellschaft zu schaffen.

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• 10.11.2022

zu den Sicherheitsinteressen Russlands gehören u.a. die Unversehrtheit seiner Grenzen.

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• 10.11.2022

ich beziehe mich auf die Liste des "Zentrum für Desinformationsbekämpfung" (CCD) des Ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates. CCD-Chef Andrij Schapowalow sprach in diesem Zusammenhang von "Informationsterroristen".

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