Dr. Rolf Mützenich

zu den Maßnahmen der Entlastungspakete sehe ich keine Alternative. Wir haben mit unterschiedlichen Mitteln versucht, die Menschen zu entlasten und ihnen zur Seite zu stehen

Im Gegensatz zur Grundsicherung ist das Bürgergeld nicht auf Dauer angelegt bzw. soll es nicht sein. Im Fokus steht hier die Hilfe und Unterstützung für Menschen, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Wir werden dieses drängende Thema in die kommenden Koalitionsverhandlungen nehmen und auch unseren Bundeskanzler auffordern, sich in dieser Frage an die Seite der Mieter:innen zu stellen.

die DB Netz AG prüft derzeit mehrere Trassenführungen zum Bahnprojekt Hamburg/Bremen – Hannover und wird die Ergebnisse inklusive einer Vorzugsvariante dem Bundesverkehrsministerium vorlegen. Erst danach wird der Bundestag mit der Frage befasst.

Wir hoffen dann endlich, nachdem die Union hier jahrelang auf der Bremse stand, die Voraussetzungen für eine leichtere Einbürgerung und eine moderne Einwanderungsgesellschaft zu schaffen.

zu den Sicherheitsinteressen Russlands gehören u.a. die Unversehrtheit seiner Grenzen.