Warum sind Sie gegen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild/Modell?
Heute haben Sie sich bei Phönix im Interview sinngemäß für einen Stärkung der allgemeinen Demokratie für die Bürger ausgesprochen.
Warum sind dann Sie und Ihre Partei gegen Volksabstimmungen wie sie in der Schweiz möglich sind, also gegen eine Demokratie von unten nach oben?
Ihre Bürgerräte haben bei weitem nicht die Möglichkeiten, wie Sie die Schweizer Bürger mit ihren Volksabstimmungen haben. Dort können die Bürger auf allen Ebenen (Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene) Volksabstimmungen herbeiführen, deren Ergebnis dann für die Regierenden verbindlich ist. Und die Hürden für diese Abstimmungen sind gar nicht so hoch.
Bei Ihren Bürgerräten werden nur ganz wenige Bürger zu ausgewählten Themen (wer wählt eigentlich diese Themen aus) befragt, ohne Einfluß auf das Ergebnis zu haben.
Also, warum verweigern Sie den Bürgern dieses Landes eine direkte Demokratie von unten nach oben, wie sie in der Schweiz mit deren Volksabstimmungen üblich ist?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bezüglich meiner Position zu mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild würde ich Sie gerne auf meine Antwort vom 20.04.2023 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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