Lieber Herr Mützenich, setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AFD Verbots ein?
Nachdem ich mich in den letzten Woche noch einmal umgehend mit dem Wahlprogramm, den Aussagen und dem Verhalten von AFD Mitgliedern beschäftigt habe, interessiert mich die Frage brennend. Insbesondere wenn ich beobachte, wie deren Aussagen zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen (wobei es bei der aktuellen Regierung durchaus auch ein paar Ansatzpunkte gibt, die zu kritisieren wären, aber gerade geht mir um die Prüfung eines AFD Verbots und Ihrer Meinung dazu. Vielen Dank für eine Antwort,
Martina K.
Sehr geehrte Frau K.,
eine Vielzahl von Äußerungen von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der AfD machen deutlich, dass sich die Partei in einer sich immer schneller drehenden Radikalisierungsspirale befindet. Dies zeigt: Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Organisation.
Die Anforderungen an ein Parteiverbot sind aber hoch, denn es ist zu zeigen, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und diese in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzt. Ich begrüße deshalb, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird.
Wir müssen die AfD aber in erster Linie politisch bekämpfen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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