Befürworten Sie die Legalisierung von Cannabis?

Sehr geehrter Herr H.,
die SPD-Fraktion steht weiterhin hinter dem Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz vor allem auch dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen wird, hierzu werden noch letzte Gespräche geführt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist die Bundeswehr über 20 Jahre lang sukzessive heruntergespart worden. Wir haben heute die kleinste Bundeswehr seit Bestehen der Bundesrepublik.

die Vorgänge um die Rückforderung von Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sind durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in einem im Oktober 2020 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ausführlich geprüft und bewertet worden.