Warum hält die SPD nicht ihr Wahlversprechen zu Cannabis?
Sie haben sich darauf geeinigt Cannabis legal zu machen. Ihre Partner stehen zu Ihrem Wort, die SPD wohl nicht. Dann haben Sie in der Regierung auch nichts mehr verloren. Sollte es wirklich dazu kommen dass Sie es nicht mehr tragen dann werden Sie sicherlich noch viel mehr Stimmen verlieren.
Sehr geehrter Herr U.,
in der SPD-Bundestagsfraktion stehen wir zu unserem Wort, Cannabis zu entkriminalisieren. Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz vor allem auch dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen wird.
Bei der Verabschiedung des Gesetzes sind wir im Plan. Es wird voraussichtlich zum 01.04.2024 in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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