Wann wird die AfD verboten?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
wann wird die völkisch, faschistische AfD verboten? Braucht es noch mehr Hinweise als die Ergebnisse der Verfassungsschutzbehörden?
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100301394/bjoern-hoecke-afd-laesst-publikum-sa-parole-bruellen-polizei-nimmt-fall-auf.html
Sehr geehrter Herr K.,
in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz setzen wir großes Vertrauen. Darüber hinaus ist auch entscheidend, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist. In der Tradition unserer langen Geschichte setzen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine demokratische Streitkultur, die Entkräftung von Verschwörungstheorien und politische Bildung im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein. Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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