Frage von Holger G. • 12.02.2024
Die UNWRA (Mitarbeiter) unterstützen lt. Berichterstattung der Medien die HAMAS. Werden Sie sich für eine Einstellung der Zahlungen einsetzen?
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Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland vorübergehend keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bereitstellen. Die notwendige humanitäre Hilfe wird freilich fortgesetzt.

Frage von Klaus-Peter S. • 09.02.2024
UK-Präsident Selenskyi fordert eine Übertragung aller eingefrorenen russischen Vermögenswerte (mindestens 200 Milliarden Euro) an sein Land,zur Verwendung für die Terrorabwehr. Sind Sie dafür ?
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Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die EU-Kommission hat am 20.03.24 vorgeschlagen, 90 Prozent der Zinseinnahmen aus in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe für die Ukraine auszugeben

Frage von Beate Maria V. • 03.02.2024
Was gedenken Sie zu unternehmen ,dass das Sterben der Tierkliniken gestoppt wird bundesweit (!) u.Tierklinikbetreiber nicht insolvent gehen,wieder 365 Tage Notdienst anbieten koennen?
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Antwort 29.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

In Ihrer Frage habe ich mich mit meiner Fraktionskollegin Franziska Kersten besprochen und möchte Ihnen gern folgende Antwort in ihrem Namen übermitteln:  

Frage von Carolin I. • 28.01.2024
Was können Sie dazu beitragen, dass die Jugendorganisationen der AfD verboten werden?
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Antwort 29.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Genau wie bei der Frage nach einem Verbotsverfahren der AfD setzen wir auch bei der Frage nach einem Verbotsverfahren der Jugendorganisation der AfD großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Frage von Tim M. • 22.01.2024
Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?
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Antwort 28.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Wir gehen ins Gespräch mit Protestwähler:innen und wollen die AfD vorrangig politisch bekämpfen.

Frage von Margy B. • 21.01.2024
Was tun Sie bzw. haben Sie bislang getan um Ihr Wahlversprechen nach Umsetzung von öffentlichen Volksentscheiden auf Bundesebene voran zu bringen?
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Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Erst wenn alle gesellschaftlichen Schichten sich an demokratischen Prozessen beteiligen, können wir einen echten gesellschaftlichen Fortschritt reklamieren. Wir müssen zu einer stärkeren sozialen Gleichheit bei der Beteiligung kommen.