Dr. Rolf Mützenich

Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung

Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.

die Ampelkoalition hat nach jahrelangen Blockaden seitens der Union eine Wahlreform verabschiedet, welche eine gerechte und spürbare Begrenzung der Sitze im Bundestag bedeuten würde.

Weder in der Bundestagsfraktion noch in der Bundesregierung gibt es ein Führungsversagen

Die Bundesregierung erwartet von einem demokratischen Rechtsstaat wie Israel, dass er sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts hält und im Kampf gegen die Hamas größtmögliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt.