Dr. Rolf Mützenich

Das Gesetz soll Anfang kommenden Jahres verabschiedet werden und, so ist es unser Wille, wie geplant im April 2024 in Kraft treten.

Die SPD hat sich schon länger für eine liberale Drogenpolitik eingesetzt und ist hierbei unter der Kanzlerschaft Merkel an der Union gescheitert.

Darüber hinaus ist auch entscheidend, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.

Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Denn deren starre Begrenzungen sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und künftige Generationen, da sie nicht genug Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Die Schuldenbremse ist in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß.

Die geplante Unterstützung der Ansiedlung des Unternehmens durch die Bundesregierung ist – wie allgemein bei staatlichen Förderungen – selbstverständlich an Voraussetzungen geknüpft, zu denen u.a. die Sicherung und der Aufbau von Arbeitsplätzen zählt.