Frage von Itzhak L. • 13.01.2024
Kann Deutschland wirklich sachliche Argumente für Israel vor den Internationalen Gerichhof bringen?
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Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Verhandlung erfolgt nun vor dem Internationalen Gerichtshof und es bleibt abzuwarten, wie sich diese entwickeln wird.

Frage von Martin F. • 13.01.2024
Wurde auf der SPD-Fraktionsklausur auch über das CanG gesprochen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.

Frage von Richard S. • 12.01.2024
Welche Schritte leiten Sie jetzt konkret ein um die AfD aus dem Bundestag zu verabschieden?
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Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD

aktuell wird in Deutschland ein Parteienverbot der AfD diskutiert, auch innerhalb der SPD.

Frage von Susanne M. • 11.01.2024
Prüfung AfD-Verbot; unterstützen Sie die Petition "Afd-Verbot"?; was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen u den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
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Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD

Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD oder eine andere Partei gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und dann muss ein Verfahren eingeleitet werden.

Frage von Bernd B. • 11.01.2024
Werden Sie den verfassungswidrigen Gesetzesentwurf vom BMAS noch verfassungskonform machen (dort wird eine Totalsanktion von Bürgergeldempfänger auf 100% des Regelbedarfs fossiert)?
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Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung

Frage von Bernd B. • 11.01.2024
Werden Sie den verfassungswidrigen Gesetzesentwurf vom BMAS noch verfassungskonform machen (dort wird eine Totalsanktion von Bürgergeldempfänger auf 100% des Regelbedarfs fossiert)?
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Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung