Foto: Photothek
Eine Schließung der russischen Konsulate und der russischen Botschaft kämen dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gleich. Eine solche Maßnahme hätte weitreichende Folgen und steht auch nicht zur Debatte.
Sowohl der Kanzler als auch ich persönlich haben unsere Argumente, die gegen eine Lieferung der Taurusraketen sprechen, deutlich vorgebracht
Es ist seit Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine die klare Haltung Deutschlands und seiner NATO-Verbündeten, nicht unmittelbar zur Kriegspartei zu werden. Bei dem Taurus-System ist eine - zumindest teilweise -Begleitung der Zielsteuerung erforderlich. Dies könnte die Grenze zu einer unmittelbaren Beteiligung von deutscher Seite überschreiten.
Wir setzen uns für eine solidarische und umlagefinanzierte gesetzliche Rente, in die alle einzahlen - von Arbeitnehmer:innen genauso wie Beamti:nnen, Selbständige und auch politische Mandatsträger:innen.
Die SPD hat bereits unmittelbar nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine damit begonnen, eigene Fehleinschätzungen in Bezug auf Russland in den zurückliegenden Jahren selbstkritisch zu reflektieren und zu korrigieren
Wie mein Parteikollege und unser Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gesagt hat, stellt sich die Frage nach einem nuklearen Schutzschirm Europas nicht.
