Frage von Julie A. • 03.11.2023
Sehr geehrter Herr Mützenich, unterstützen Sie die Forderungen nach der Prüfung eines Afd-Verbots, um zu überprüfen, ob diese Partei eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt?
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Antwort 20.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.

Frage von Margy B. • 25.10.2023
Wie stehen Sie zu der Einschätzung von Amnesty International, dass Israel ein Apartheitsstaat sei? Was sagen Sie zu den angeführten Begründungen für die Einschätzung?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen und die Sicherheit in und für Israel wiederherzustellen.

Frage von Helmut S. • 24.10.2023
Werden Sie an der Großdemonstration für mehr Friedenspolitik, für mehr Abrüstung, für mehr Maßnahmen zur Verhinderung der Klimakatastrophe am 25.11.2023 in Berlin teilnehmen?
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Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Aufgrund zeitlicher Engpässe werde ich an der Großdemonstration nicht teilnehmen.

Frage von Elisabeth V. • 20.10.2023
Danke für Ihre Antwort vom 19.10. Mit Verlaub, eine Nachfrage: Ist das (nicht angenommene) Angebot dass Sie der Union gemacht haben irgendwo schriftlich protokolliert in Dokumenten des Bundestages ?
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Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Mehr Auskunft kann ich Ihnen dazu leider nicht geben.