Sehr geehrter Herr Mützenich, unterstützen Sie die Forderungen nach der Prüfung eines Afd-Verbots, um zu überprüfen, ob diese Partei eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt?

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorgen um die Demokratie angesichts des zunehmenden Erstarkens der AfD wie auch des Tons, wie manche Debatte mittlerweile in unserer Gesellschaft geführt wird, kann ich nachvollziehen. Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Dies wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich. Dies bringe ich persönlich in Gesprächen mit den Bürger:innen und in der Öffentlichkeit immer wieder zur Sprache.

Seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen über Bestrebungen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Aufgrund ihrer immer deutlicher zu Tage tretenden Haltung wird auch die AfD als Gesamtpartei in diesem Sinne als Verdachtsfall geführt. Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.

Entscheidend ist auch, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist. In der Tradition unserer langen Geschichte setzen wir uns als Sozialdemokrat:innen für eine demokratische Streitkultur, die Entkräftung von Verschwörungstheorien und politische Bildung im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein. Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich