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(...) die Übernahme der finanziellen Verbindlichkeiten schwerverschuldeter Euro-Länder (...)
(...) Wie sie zurecht feststellen, ist eine Überlastung des Gesundheitssystems einschließlich der Intensivstationen und Beatmungsbetten bisher nicht ansatzweise zu verzeichnen gewesen. (...)
(...) 1. Für den Kauf neu zugelassener Kraftfahrzeuge wird ab dem 01.07.2020 dauerhaft der ermäßigte Umsatzsteuersatz erhoben. (...)
(...) die Fraktion der AfD hat dazu einen eigenen Antrag eingebracht: Deutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung, Berichte des Bundesrechnungshofs auch in der Krise beachten und umsetzen Drucksache 19/20072 (...)
(...) Auslandseinsätze sind aus unserer Sicht nur dann zweckmäßig und gerechtfertigt, wenn sie im Interesse Deutschlands liegen und im Rahmen eines UN-Mandats erfolgen. (...)
(...) Diese Erklärung stellt alle Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia, also der radikal-religiösen Gerichtsbarkeit im Islam. (...)
