Was ist inzwischen aus dem Gruppenantrag zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AFD geworden.
Moin Ralf, ich bin Genosse und hätte gerne mehr zum aktuellen Stand zu einem möglichen Verbotsverfahren der AFD erfahren. Wir steuern derzeit zumindest in einigen Landesparlamenten auf eine Übernahme der Regierungsverantwortung durch die AFD zu. Bisheringen Bemühungen um ein Verbotsverfahren wurden immer die gleichen Argumente "hohe Hürden", "Opferrolle" und "bessere Politik" entgegengebracht mit zumindest bis jetzt mit eher zweifelhaften Erfolg. Zweifel sind aus meiner Sicht deshalb mehr als angebracht, als dass wir ja nicht im Detail wirklich wissen, was "hohe Hürden" bzgl. der Prüfung der verfassungskonformen/-widrigen Ziele der AFD wirklich sind und was es mit der "besseren Politik" wirklich für die Wiedergewinnung der verloren gegangenen Wählerschichten der politischen Mitte auf sich hat. Wir können doch nicht wirklich die Möglichkeit eines AFD-Verbotes nicht nutzen um gleichzeitig sehenden Auges einer rechtspopulistischen Partei den Weg in die Parlamente zu ermöglichen!
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich kann Ihre Empörung gut nachvollziehen. Auch innerhalb der SPD sind die Vorschläge zur Mitversicherung von Ehepartnern auf erheblichen Widerstand gestoßen und sehr skeptisch aufgenommen worden.
Tatsächlich setzt sich die SPD seit vielen Jahren für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ein und auch ich halte das für sinnvoll.
Ich halte es grundsätzlich für richtig, die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung stärker zu entlasten und versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, die Finanzierungslücke bei den Krankenversicherungsbeiträgen für Grundsicherungsempfänger zu schließen.
In diesem Sinne halte ich die erneute Energiesteuersenkung nicht für Ausdruck von "Wahnsinn“, sondern für eine Abwägungsfrage und einen pragmatischen Versuch, in einer akuten Krisensituation schnell zu handeln. Und dennoch kann ich aus meiner Sicht klar sagen, dass solche Maßnahmen keine dauerhafte Lösung sein können.