Warum werden die Kosten für Bürgergeldempfänger in der GKV nicht sofort zu 100% vom Bund übernommen?
Im Entwurf des Gesetzes zur GKV-Stabilisierung führt das BMG aus:
"Einstieg in die Finanzierung der Grundsicherungsempfänger: Um die Beteiligung des Bundes an den Kosten der gesundheitlichen Versorgung der Grundsicherungsempfänger zu steigern, wird der maßgebliche Faktor zur Errechnung des entsprechenden Pauschalbetrages in jährlichen Schritten erhöht."
sowie
"Aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung des Bundes ist eine Reduktion des Bundeszuschusses für die GKV ab dem Jahr 2027 um 2 Mrd. Euro erforderlich."
Was hier stattfindet, ist eine erhöhte Kostenübernahme durch die GKV-Versicherten. Warum werden die Kosten einseitig auf jene umgelegt? Warum ist es nicht möglich, die Kosten sofort zu 100% zu übernehmen? Warum ist "der Haushalt" hier ein Problem? Das ist er bei der Besoldungserhöhung der Beamten doch auch nicht, hier wird keine "Refinanzierung" gesucht!
Warum nicht eine eigene "GKV-Bund" für die Bürgergeldempfänger, und der Bund muss alle Kosten zu 100% ausgleichen?
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Der Familiennachzug ist grundsätzlich weiterhin gesetzlich möglich. Lediglich der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde per Gesetz für zwei Jahre ausgesetzt.
Die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns durchaus bekannt und wurde auch bereits im parlamentarischen Verfahren und insbesondere im 23. Ausschuss für Digitales thematisiert.
Einschüchterungsversuche oder Drohungen gegenüber frei gewählten Abgeordneten lehne ich ganz klar ab – sie widersprechen dem Grundgesetz und einem demokratischen Miteinander im Parlament. Ob die Vorwürfe gegen Herrn Spahn stimmen, kann ich nicht beurteilen.
Ich habe mich zu der Thematik öffentlich bereits umfangreich geäußert und verweise demnach inhaltlich auf die folgenden Beiträge