Ralf Kapschack
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SPD

Frage an Ralf Kapschack von Qvrgzne Ohoy bezüglich Parlamentsangelegenheiten

25. Mai 2020 - 19:30

Guten Tag, lieber Kollege Kapschack,

warum muss unser Parlament immer noch so groß sein? Wir sind - soweit ich das weiß - nach China das größte Parlament der Welt.
Welche konkreten Maßnahmen wirst Du (und die SPD) dagegen unternehmen?

Ich finde, dass eine verkleinerung des Parlamentes die Kosten doch stark senken würde - ohne dass dadurch die Demokratie gefährdet ist.

Danke sehr
Kollegiale Grüße
Qvrgzne Ohoy

Frage von Qvrgzne Ohoy
Antwort von Ralf Kapschack
29. Mai 2020 - 11:45
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 16 Stunden

Sehr geehrter Herr Bubl,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.

Das Gesetz sieht eine Regelgröße von 598 Abgeordneten vor. Durch das aktuell geltende Bundestagswahlrecht könnten die Überhang- und Ausgleichsmandate dazu führen, dass wir über 800 Bundestagsabgeordnete haben. Wie Sie, sehe ich hierin die Problematik, dass der Bundestag dann womöglich nicht mehr optimal Arbeits- und Handlungsfähig ist.

Daher möchte die SPD-Bundestagsfraktion das Wahlrecht reformieren. In dieser Legislaturperiode ist die interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Wahlrechtsreform und Verkleinerung des Bundestages unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble leider erfolglos geblieben. Wir haben daher einen neuen Kompromissvorschlag entwickelt: Wir wollen ein zweistufiges Brückemodell, das auf praktikable Weise der wahrscheinlichen weiteren Vergrößerung des Bundestages entgegenwirken und den Weg für eine nachhaltige Wahlrechtsreform bereiten.

Der Erste Schritt wäre jetzt, schon für die Wahl 2021, eine Übergangsregelung mit einer absoluten Mandatsobergrenze von 690 Abgeordneten einzuführen, mit gleichzeitiger Einführung einer Paritätsregelung im Parlament. Frauen und Männer sollen gleichmäßig im Bundestag repräsentiert werden. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen bis zur Erreichung der Obergrenze unter Wahrung des Zweitstimmenproporzes zugeteilt werden, darüber hinausgehende Überhang- und Ausgleichsmandate nicht mehr.

Im zweiten Schritt, wollen wir eine Reformkommission aus Abgeordneten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, sowie Bürgerinnen und Bürgern einsetzen, die sich mit den verschiedenen Reformvorschlägen auseinandersetzen und Empfehlungen für eine Wahlrechtsreform sowie zur Modernisierung der Parlaments- und Wahlkreisarbeit erarbeitet.

Weitere Einzelheiten und die konkrete mathematische Umsetzung unseres Vorschlags haben wir auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht:

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/beschluss-wahlrecht-spd-20200303.pdf

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/spd-brueckenmodell-zweibeispielrechnungen.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kapschack