Ralf Kapschack
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SPD
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Frage an Ralf Kapschack von Wilfried B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Kapschack,

vor mehr als 2 1/2 Monaten, am 2. 11. 2020, habe ich in meiner Frage an Sie - in Bezug auf möglicherweise weiter steigende Corona-Fallzahlen
(der sogen. „Wellen-Shutdown“ trat an diesem Tage bundesweit in Kraft) – u.a. ausgeführt: „Doch was wird sein, wenn – trotz aktuellem Wellen-Shutdown – die Infektionszahlen steigen? Sollte es daher nicht oberstes Gebot der politisch Verantwortlichen, ob auf Bundes-, Landes-, Kreis- oder Kommunalebene, sein, dringlich dafür zu sorgen, dass die Bürger*Innen – im Rahmen staatlicher Gesundheitsvorsorge – geprüfte und zertifizierte FFP 2-Masken erhalten? Sind Sie bereit, sich fraktionsübergreifend mit Ihrer ganzen politischen Kraft dafür umgehend einzusetzen?“ Am 15. November 2020 habe ich an den Landrat des EN Kreises in aller Dringlichkeit und Deutlichkeit appelliert, so schnell wie eben möglich zertifizierte und geprüfte FFP 2-Masken KOSTENFREI an die Bürger*Innen des EN-Kreises zu verteilen. Nunmehr gilt ab dem 25. Januar 2021 in NRW in bestimmten Bereichen das Tragen von FFP2-Masken bzw. von OP-Masken. Viele Bürger*Innen dieses Landes dürften kaum oder gar nicht in der Lage sein, die geprüften und zertifizierten FFP2-Masken zu kaufen. Meine Fragen:
1.) Warum subventioniert die Bundesregierung unter dem SPD-Finanzminister Olaf Scholz Unternehmen wie Lufthansa, TUI und Co. mit Milliardensummen, während HzL und ALG-2-Empfänger, Geringverdiener, Alleinerziehende, Minijobber etc. im Regen stehen gelassen werden und sich wirksame FFP2-Masken kaum oder gar nicht leisten können?
2.) Sind Sie bereit, sich mit Ihrer ganzen politischen Kraft dafür einzusetzen, dass sobald als möglich alle Bürger*Innen kostenlos mit geprüften und zertifizierten FFP2-Masken aus deutscher Produktion, die den verschärften Prüfkriterien ab dem 1.10.2020 entsprechen, zu versorgen?
3.) Warum vergißt die SPD ihre Klientel und öffnet so, auch im Gesundheitswesen, die Tore zu einer Zwei- Klassen-Gesellschaft?

Frage von Wilfried B. am
Ralf Kapschack
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Böckmann,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Anwürfe gegen die SPD kann ich so nicht nachvollziehen. Dass die FFP2-Maskenpflicht sinnvoll ist, steht, denke ich, außer Frage. Dass bei deren Finanzierung geholfen werden muss aber natürlich auch. Die SPD hat deshalb inzwischen durchgesetzt, dass Bezieher von Grundsicherung kostenfrei FFP2-Masken erhalten.
Zudem haben die SPD-Minister im Koalitionsausschuss Einmalzahlungen an Menschen in der Grundsicherung sowie an Bezieher von Kindergeld durchgesetzt.
Wir stellen aber nun mal keine Alleinregierung und sehen uns bei jeder einzelnen sozialen Maßnahme einem „Partner“ gegenüber, der einzig den Schutz der Wirtschaftsinteressen in diesem Land zum Ziel hat.
Hier ist also die Schuld nicht bei der SPD zu suchen.

Ähnliches gilt für die anderen Organisationseinheiten: In vielen Bundesländern sind entsprechende Hilfen für Bedürftige bereits angelaufen. Warum Nordrhein-Westfalen sich dem bisher verschließt, müssten Sie bei Herrn Laschet erfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kapschack