Ralf Kapschack
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SPD

Frage an Ralf Kapschack von Qvnxba Wüetra Wrerzvn Yrpuryg bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

13. August 2017 - 20:07

Sehr geehrter Herr Kapschack!

Die Bundestagswahl 2017 steht vor der Tür und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir die nachfolgenden Fragen zum Thema Rüstungsexporte beantworten könnten.

Frage 1
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?

Frage 2
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?

Frage 3
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl – angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen – für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?

Frage 4
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe ein, um die unkontrollierte Produktion und Weiterverbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu unterbinden?

Frage 5
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden?

Besten Dank für Ihre Bemühungen.
Mit großem Interesse sehe ich der Beantwortung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Jeremia Yrpuryg, Diakon (EFT)

Frage von Qvnxba Wüetra Wrerzvn Yrpuryg
Antwort von Ralf Kapschack
21. August 2017 - 12:10
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Yrpuryg,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Rüstungsexporte, die ich Ihnen als Ihr direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter gerne beantworte.

Als Kriegsdienstverweigerer bin ich der Auffassung, dass Konflikte generell nicht durch Waffengewalt gelöst werden sollten und die weitere Eindämmung von Rüstungsexporten in der nächsten Legislaturperiode zwingend notwendig ist. Darüber hinaus braucht es weiterer Bemühungen um Entspannung und Abrüstung. Gerade mit Blick auf die globalen Kriegs- und Krisenherde und die wachsende Anspannung und Kriegsrhetorik der USA und Nordkoreas, muss dem etwas entgegen gesetzt werden.

Die SPD hat bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode, auf eine Eindämmung der Rüstungsexporte und eine transparentere, restriktivere Rüstungsexportpolitik hingewirkt. Hier muss im Sinne des Artikels 26 Abs. 2 GG noch genauer geprüft werden, welche Rüstungsgüter in welche Länder exportiert werden, oder ob das überhaupt geschehen soll. Unser Grundgesetz als Rechtsrahmen überträgt hier der Bundesregierung die Verantwortung noch sorgfältiger und restriktiver mit Waffenexporten umzugehen. Ich bin davon überzeugt, dass eine SPD geführte Bundesregierung die Rüstungsexporte deutlich reduzieren und noch kritischer prüfen würde. Damit wir uns dieser Verantwortung stellen, braucht es meiner Auffassung nach allerdings nicht zwangsläufig eine Grundgesetzänderung.

Zudem wird die SPD eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Konkret bedeutet das: Es soll ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern geben, was meiner Auffassung nach längst überfällig ist. Dies ist besonders wichtig, da bereits heute tatsächlich die meisten Menschen durch den Einsatz solcher Kleinwaffen ums Leben kommen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat sich die SPD deshalb beim besonders sensiblen Bereich der Kleinwaffen erfolgreich dafür eingesetzt, die gesetzlichen Regeln nochmals zu verschärfen. Die von Januar 2000 stammenden „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ gilt es weiter zu entwickeln und wo notwendig gesetzlich zu fixieren. Wir werden uns darüber hinaus auch weiterhin für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU einsetzen. Sofern mir bekannt ist, werden aktuell auch keine neuen Waffenlizenzen mehr ins Ausland bzw. an kritische Staaten vergeben.

Außerdem fordern wir, angesichts der zunehmenden Automatisierung von Waffen, eine völkerrechtliche Ächtung solcher autonomen Waffensysteme und setzen uns dafür ein, dass neue Waffensysteme international erfasst und in ein internationales Regelwerk einbezogen werden. Dies gilt insbesondere für den militärisch bedeutender werdenden Bereich der unbemannten bewaffneten Luftfahrzeuge. Völkerrechtswidrige Tötungen durch unbemannte militärische Systeme, wie Drohnen, lehnen wir kategorisch ab. Es darf nicht sein, dass diese zunehmend als eine Waffe für Tötungen eingesetzt werden, bei denen immer wieder auch Zivilisten ums Leben kommen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Sicht der Dinge deutlich machen konnte.

Viele Grüße,

Ralf Kapschack