European Parliament
Obgleich dieser Rechtsstaatsmechanismus seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist, hat die Europäische Kommission bislang noch keine Leitlinien zu dessen Anwendung vorgelegt. Auch das Urteil des EuGH bezüglich des Einspruchs von Polen und Ungarn steht in dieser Sache noch aus.
Die Antwort von Herr Wieland liegt als pdf-Dokument bei
(...) Aufgrund der Tatsache, dass Ihr Anliegen sehr persönliche Beweggründe umfasst, möchte ich Sie dazu einladen, mich über meine E-Mail-Adresse im Europäischen Parlament, unter rainer.wieland@europarl.europa.eu, zu kontaktieren. (...)
(...) Petition ist ein wichtiges Mittel der Bürgerbeteiligung (...)
(...) Sie sprechen lediglich davon, dass Bürgerinnen und Bürgern Mitwirkungsrechte versagt würden, ohne dass sie dafür einen konkreten Anhaltspunkt anführen (...)
(...) Im Wettbewerb um die anwenderfreundlichsten Cookies entscheidet schließlich immer noch jeder Einzelne mit seinem persönlichen Internet-Verhalten (...)
