Prof. Dr. Klaus Buchner

| Abgeordneter EU
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Jahrgang
1941
Wohnort
München
Berufliche Qualifikation
Physiker
Ausgeübte Tätigkeit
Professor a.D.
Parlament
EU
Wahlkreis
Bundesliste

EU

Für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten soll es längere Übergangsfristen geben, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Lehne ab
Arbeitsverbote bedeuten, dass diese Menschen von unseren Sozialeinrichtungen unterhalten werden müssen. Das ist für motivierte, z.T. gut ausgebildete und dringend benötigte Arbeitskräfte unsinnig und demotivierend.
Soziale Mindeststandards sollen EU-weit eingeführt werden, z.B. Mindestlöhne und Kündigungsschutz.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Stimme zu
Andernfalls wird es in der EU einen Wettlauf zu dem Wirtschaftsstandort mit den geringsten sozialen Standards geben, und alle anderen Länder müssten dann ihre Standards daran angleichen.
Agrarsubventionen für Großbetriebe müssen deutlicher gesenkt werden.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Stimme zu
Die EU-Agrarsubventionen müssen neu geregelt werden. Denn kleine und mittlere Betriebe haben große Schwierigkeiten, während Großbetriebe eindeutig begünstigt werden, obwohl die Qualität ihrer Produkte öfter beanstandet werden muss.
Der Anbau und Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt sein.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Lehne ab
In den Genehmigungsverfahren umfassen "Langzeitstudien" nur einen viel zu kurzen Zeitraum. Studien, die sich über mehrere Jahre erstrecken, haben bei einigen Produkten besorgniserregende Resultate gezeigt. Der Filz zwischen Gentech-Lobby, Bundesregierung und EU ist sehr eng.
Der Präsident der EU-Kommission soll direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. 
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Stimme zu
Damit müsste aber eine wirklich demokratische Wahl der gesamten Kommission verbunden sein, die den Willen der Wähler und nicht den Einfluss von Lobbygruppen der Wirtschaft wiederspiegelt.
Durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Stimme zu
Bisher hat die EU einige Regelungen getroffen, die die Mehrheit der Bürger strikt ablehnt (z.B. bei der Gentechnik, Subventionen von AKW, Glühlampenverbot, Finanzsektor). Volksabstimmungen würden die dadurch entstandene Politikverdrossenheit mindern.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetzesvorschläge machen können.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Stimme zu
Dieses Recht hat jedes Parlament in einem demokratischen Staat.
Wenn ein Land Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm erhält, muss es auch weiterhin strenge Sparauflagen erfüllen.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Neutral
Die Frage ist zu unpräzise gestellt. Natürlich muss ein Land Sparauflagen erfüllen, wenn es Finanzhilfen erhält. Es dürfen aber keine Sparauflagen sein, die die Wirtschaft zerstören, wie das in einigen Ländern Südeuropas geschehen ist.
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben (z.B. eine Finanztransaktionssteuer).
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Neutral
Auch hier ist d Frage nicht genau genug gestellt. Eine europäische Steuer kann Ungerechtigkeiten bei d Finanzierung der EU ausgleichen. Entscheidend ist aber: Steuern worauf? Außerdem muss sichergestellt werden, dass d recht großzügigen Zahlungen an EU-Behörden und ihre Bediensteten begrenzt werden.
Deutschland soll sich grundsätzlich an EU-Anleihen (Eurobonds) für Länder wie Griechenland beteiligen.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Lehne ab
Eurobonds lösen die Probleme nur kurzfristig. Wir müssen Wege suchen, die die Krisenländer dauerhaft sanieren.
Atomkraft soll weiter ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Lehne ab
Wir haben ohnehin zu viel Strom, denn wir exportieren große Mengen. AKW sind nicht wirtschaftlich regelbar, helfen also nicht bei Wechsellast. Außerdem ist Strom aus AKW hoch subventioniert; aus neuen AKW ist er teurer ist als Strom aus erneuerbaren Energien.
Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sollen privatisiert werden dürfen.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Lehne ab
Um die Antwort zu begründen, braucht man nur auf die Städte zu schauen, die privatisiert haben, z.B. Berlin.
Die EU soll Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussetzen, bis die Abhöraktivitäten der NSA aufgeklärt sind.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Stimme zu
Die Verhandlungen zu allen Freihandelsabkommen (TTIP für EU-USA, CETA für EU-Kanada, AKP für EU-Afrika, Karibik, Pazifik, TISA für Dienstleistungen) müssen sofort abgebrochen werden, weil sie Sozialgesetzgebung, Verbraucherschutz, Umweltschutz und Demokratie zerstören.
Europaabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Stimme zu
Der Bürger hat ein Recht darauf zu wissen, was die von ihm bezahlten Abgeordneten sonst noch machen.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Lehne ab
Der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung ist sehr gering. Deshalb muss sie als unverhältnismäßige Einschränkung der Bürgerrechte gelten.
Flüchtlinge sollen weiterhin von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie ankommen (also vor allem Italien, Spanien und Griechenland).
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Lehne ab
Hier ist Gerechtigkeit und Solidarität der EU-Länder untereinander nötig.
Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen im Internet gleichberechtigt übertragen werden (Netzneutralität).
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Stimme zu
Internetnutzung ist ein Gut, das Allen in gleichem Maß zusteht. Auch hier muss gelten, was in allen ähnlichen Bereichen wie Straßenverkehr, Daseinsvorsorge usw. längst die Regel ist.
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), soll rechtlich geschützt werden.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Stimme zu
Ohne Whistleblower hätten wir von einigen gravierenden Missständen keine Kenntnis und könnten sie deshalb nicht abstellen.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Werden Sie dafür eintreten, dass die EU die Reaktivierung von grenzüberschreitenden Schienenverkehr fördert, darunter die Strecken (Karlsruhe-) Rastatt-Roeschwoog (-Straßburg), Freiburg-Colmar und die Elektrifizierung der Strecke Straßburg-Wörth (bei Karlsruhe) auf der linken Rheinseite hier die Bahn Leistungsfähig macht? (...)

Von: Felix Staratschek

Antwort von Klaus Buchner (ÖDP)

(...) Ein Vorbild kann dabei die Straßenbahn Straßburg - Kehl sein. Mir ist aber die Schaffung europäischer Schnellbahnen von Norwegen und Schweden bis Sizilien, sowie von Madrid bis St. Petersburg oder Istanbul wichtiger. (...)

# Internationales 14Aug2017

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Buchner,

gegenwärtig unterhält die Europäische Union Sanktionen/Embargos unterschiedlicher Reichweite gegen...

Von: Sebastian Haupt

Antwort von Klaus Buchner (ÖDP)

Sehr geehrter Herr Haupt,

...

# Agrarpolitik 20Mai2017

Vielen Dank für Ihre Antwort zur Massentierhaltung!

Leider ist mir Ihre Antwort nicht ausreichend. Können sie mir bitte noch konkrete...

Von: Erwin Auernhammer

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Agrarpolitik 18Apr2017

(...) Sie verwenden in einer Petition auf Change,org das Ende der Massentierhaltung. Würden sie bitte den Begriff "Massentierhaltung" näher definieren. (...)

Von: Erwin Auernhammer

Antwort von Klaus Buchner (ÖDP)

(...) Bernhard Grzimek den Begriff Massentierhaltung zu Recht geprägt. Eine sehr hohe Anzahl von Tieren wird auf engstem Raum zusammengepfercht und gemästet, so dass von artgerechter Haltung nicht annähernd die Rede sein kann. Solche Zustände kann man nur industrielle Massentierhaltung nennen. (...)

ich bin Traunsteinerin und es wird gemunkelt, (in Österreich)
das Adelholzener Alpenquelle verkauft wurde , eventuell Anteile
Wo kann...

Von: Rita Poller

Antwort von Klaus Buchner (ÖDP)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Impressum der Website www.adelholzener.de steht, dass die Adelholzener Alpenquellen eine GmbH sind. Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht München. (...)

# Agrarpolitik 5Jun2016

(...) bezüglich der Abstimmung zu der Resolution Neuzulassung des Herbizids Glyphosat. Warum haben sie sich enthalten ? (...)

Von: Christian Weber

Antwort von Klaus Buchner (ÖDP)

(...) Im April haben wir im Europäischen Parlament über einen Entschließungsantrag zur Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat abgestimmt. Zu meinem Bedauern konnte sich das Parlament nicht durchringen, ein Verbot von Glyphosat zu fordern. Ein Änderungsantrag der EVP-Fraktion, welcher auch CDU/CSU angehören, erreichte eine Mehrheit. (...)

10Nov2015

(...) Zuwanderer die keine Asylanten sind. (...) Wären Sie auch dann für keine Obergrenze für Einwanderer? (...)

Von: Hartmut Georg Mayer

Antwort von Klaus Buchner (ÖDP)

(...) Ich danke, dass es keinen Sinn macht, darüber zu spekulieren, wie viele Asylbewerber es in Zukunft geben wird. Niemand besitzt eine Glaskugel, mit der er die Zukunft vorhersagen kann. (...)

# Arbeit 9Nov2015

(...) Sollten Ihrer Meinung nach Länder wie die Türkei, das Kosovo, Albanien und die Ukraine in die EU aufgenommen werden? Warum fragt man die Menschen nicht, ob sie eine weitere EU-Erweiterung und noch mehr Freizügigkeit wollen? (...)

Von: Hartmut Georg Mayer

Antwort von Klaus Buchner (ÖDP)

(...) Niemand kann mit letzter Gewissheit sagen, wie viele Menschen im Jahr 2015 bei uns Asyl beantragen werden. Es ist davon auszugehen, dass dieses Jahr deutlich über eine Millionen Flüchtlinge zu uns kommen. Diese Menschen brauchen nach ihrer Ankunft finanzielle Unterstützung, Wohnungen und soziale Betreuung. (...)

Mehr als 16.000 Tote in Deutschland wegen der pandemischen Unterversorgung mit Vitamin D - Thema: Gesundheit (...)

Von: Volker Schendel

Antwort von Klaus Buchner (ÖDP)

(...) Die Behauptung, dass die europäische Bevölkerung generell unter einem erheblichen Vitaminmangel mit massenhaftem tödlichem Ausgang leidet, erscheint abwegig. Eine vollwertige Ernährung erscheint auch nach Meinung weitgehend seriöser Institute als voll ausreichend. (...)

# Wirtschaft 5Nov2014

(...) sie zum Aufgeben bringen. Wie lässt sich daWie lässt sich das vor dem Hintergrund der eigenen Vorbehalte gegene Abkommen begründen? (...)

Von: Judith Leypold

Antwort von Klaus Buchner (ÖDP)

(...) Da solche Staaten allerdings nicht in der Position sind, derartige Vertragsdetails auszublenden, sind sie dieser Praktik schutzlos ausgeliefert. Dieser Umstand ist natürlich unhaltbar, deswegen stimme ich auch gegen alle Freihandelsabkommen, zuletzt gegen das Abkommen mit Südkorea, welches aufgrund des EU-Beitritts von Kroatien erneut zur Abstimmung kam. (...)

31Aug2014

Sehr geehrte Frau/Herr Abgeordnete /Abgeordneter .Die EU verbietet von September 2014 an stromfressende Staubsauger. Ab diesem Termin dürfen nur...

Von: Manfred W. Reichert

Antwort von Klaus Buchner (ÖDP)

(...) Bezüglich der Drosselung der Staubsauger-Leistung denke ich, dass das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Eine wegweisende Energiepolitik mit dem Ziel, Energie einzusparen, müsste noch an weiteren Stellschrauben, wie z. B. (...)

(...) fest: „Ich habe … keinen Zweifel (an der Verfassungswidrigkeit des Diätengesetzes), ebenso wie auch die ganz große Mehrheit der anderen staatsrechtlichen Autoren. Wir können uns dabei auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts stützen … (...)

Von: Georg Zenker

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Lebensmittelverschwendung

06.11.2016
Dafür gestimmt