Klaus Buchner

(...) danke für Ihre Frage, die einen schlimmen Missstand bei unseren Steuern und Abgaben anspricht. (...) Nur ein paar Beispiele: Unsere Steuerreform für Arbeit und Umwelt, unsere Forderung nach einem Mindestlohn, von dem man auch eine Altersrente bezahlen kann, unsere Forderung nach einem Erziehungsgehalt (das im Gegensatz zum Elterngeld der CSU eine echte Wahlfreiheit der Eltern garantiert, ob sie eine KiTa in Anspruch nehmen wollen oder nicht, und das auch zur Rente der Erziehenden beiträgt) und schließlich die Forderung nach einer Kranken- und Sozialversicherung nach dem Schweizer Vorbild, bei der alle Bürger zur Solidargemeinschaft beitragen. (...)

(...) Deshalb verwundert mich Ihre Frage: Jede Kritik an der Politik der Regierung des Staats Israel wird als Antisemitismus interpretiert. Damit werden die in Deutschland lebenden Juden nicht als Deutsche, sondern als Israelis bezeichnet, also in irgend einer Form als Zugehörige eines anderen Staats. (...) Dabei ist doch Kritik an jeder Regierung, auch an der eigenen, völlig normal. (...)

(...) Datenschutz wird eigentlich nur in Diktaturen und totalitären Regimen missachtet. (...) Ich fordere, dass eine Überwachung von Privatpersonen ohne Ausnahme nur nach einer richterlichen Anordnung zulässig sein darf, und dass die betroffene Person nach einer angemessenen Zeit auch Zugang zu den so erlangten Informationen erhalten muss. (...)

(...) Deshalb lehne ich eine PKW-Maut ab. (...)

(...) Sie können sicher sein, dass ich diesen Rettungsschirmen für Staaten oder Banken niemals zustimmen werde. Es gibt andere Lösungen für die Eurokrise, die auch für die betroffenen Länder besser wären, als ihnen Geld zu geben, das sie niemals zurückzahlen können. (...)

(...) Die ÖDP nimmt nicht nur keine Konzernspenden an, sondern auch kein Sponsoring. Ihre Abgeordneten dürfen in keinem Aufsichtsrat sitzen (außer Abgeordnete in Kommunen, die sog. (...)

(...) die ÖDP kämpft seit langem für die Zulassung von alternativen Heilmethoden. Inzwischen geht es aber nicht nur darum: Es wird versucht, auch die Nahrungsergänzungsmittel wie natürlich gewonnenes Vitamin C den Regeln der Pharmakonzerne zu unterwerfen und außerdem noch Heilpflanzen zu patentieren. Das ist ein internationaler Trend, den wir dringend stoppen müssen. (...)

(...) was Sie beschreiben, ist ein schreiendes Unrecht, das alle älteren Mütter und Väter trifft, die für die Erziehung ihrer Kinder jahrelang auf ihren Beruf verzichtet haben. Besonders empörend war das auch bei den "Trümmerfrauen", die zusätzlich zur Kindererziehung noch viel Zeit für den Wiederaufbau geopfert haben, ohne dass sie einen Cent dafür in ihrer Rente bekommen haben. (...)

(...) Gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM und den Fiskalpakt habe nicht ich persönlich geklagt, sondern die ÖDP zusammen mit anderen Gruppierungen. Ich muss aber zugeben, dass ich mit der Klage nicht zufrieden war, obwohl sie von sehr prominenten Anwälten formuliert wurde. Das habe ich leider zu spät realisiert. (...)

(...) die Anliegen des Generationen-Manifests waren schon vor 30 Jahren die wesentliche Motivation, die zur Gründung der ÖDP geführt hat. (...)

(...) Dabei können durch das Bedingungslose Grundeinkommen Verwaltungskosten eingespart werden, so dass mehr Geld zur Verfügung steht. Aber bei allen mir bekannten Formen des Bedingungslosen Grundeinkommens bleibt die Frage ungelöst, wie trotz der Freizügigkeit innerhalb Europas erreicht werden kann, dass nicht eine große Zahl von Menschen nach Deutschland umsiedelt. Das Problem bleibt selbst dann bestehen, wenn in ganz Europa ein Bedingungsloses Grundgehalt eingeführt wird, weil dieses wegen der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Deutschland höher sein muss als z.B. in Südeuropa. (...)

(...) Mehr soziale Gerechtigkeit. (...) Zur Euro-, Finanz- und Staatschuldenkrise habe ich ein kleines Buch geschrtieben: "Unser Land unterm Hammer - Wer regiert uns wirklich?" Die Antwort auf Ihre Frage nach den Lösungen lässt sich nicht in wenigen Worten wiedergeben, vor allem auch deshalb, weil z.B. die Verhältnisse in Griechenland total anders sind als die in Spanien. (...)