Bayern Wahl 2008
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
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Klaus Buchner
ÖDP

H. Prof. Dr. Klaus Buchner,

Hat ROT-GRÜN so etwas gemacht?

Der Freitag (aus Berlin) schreibt über die Zeit grüner Minister in Bund und Land ->

„WELCHES GEHEIMNIS hütet DIE LANDESREGIERUNG IN SCHLESWIG-HOLSTEIN?

Wissenschaft, Forschung und Technologie
27. September 2008

(...) Die Häufung der Leukämiefälle in der Elbmarsch ist tatsächlich ein trauriges Kapitel schleswig-holsteinscher Politik, wobei man natürlich die Bundesregierungen der letzten 15 Jahre nicht ausnehmen darf, auch nicht den damaligen Grünen Umweltminister. (...)

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Sehr geehrter Herr Dr. Buchner!

Familie
25. September 2008

(...) das Kindergeld ist keine echte Zahlung für Kinder, sondern nur der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausgleich für die rechtswidrige Besteuerung des Existenzminimums der Kinder. Deshalb fordert die ödp schon seit vielen Jahren zusätzlich zum Kindergeld ein Erziehungsgehalt, das nicht nur Ungerechtigkeiten in unserem Rentensystem ausgleichen soll, sondern es auch den Eltern leichter machen soll, ein Kind in Würde zu erziehen. (...)

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Sehr geehrter Herr Prof. Buchner,

warum klagen Sie gegen den Vertrag von Lissabon, der die Grundlage für die Europäische Union bilden soll?

Mit freundlichen Grüßen, Bernadette Brunner

Europapolitik und Europäische Union
25. September 2008

(...) Das Europa, das der Vertrag von Lissabon bauen will, ist einseitig auf eine neoliberale Wirtschaft und auf die militärische Sicherung unserer Rohstoffquellen, besonders des Öls, ausgerichtet. Ich weiß, das klingt hart. (...)

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Sehr geehrter Herr Buchner,

Warum finden sich kaum positiv formulierten Ziele im Bereich Forschung und Technologie im Programm der ÖDP?

Mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Fiedler

Wissenschaft, Forschung und Technologie
23. September 2008

(...) Große Anstrengungen sind auch in der Poliktikwissenschaft nötig, um unsere Demokratie so zu erhalten, wie sie zu Beginn der Bundesrepublik eingeführt worden ist. Die Lobbyarbeit in Berlin und der Vertrag von Lissabon machen die Probleme deutlich. - Dies kann man im Augenblick nur in unseren Pressemeldungen nachlesen. (...)

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Hallo Herr Prof. Dr. Buchner,

kurze Frage: Wieso haben Sie keine Listenverbindung mit den Freien Wählern eingegangen? Ist das in Bayern nicht möglich mit anderen Kleinpartei oder war das nicht in Ihrem Interesse?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
23. September 2008

(...) eine Listenverbindung der ödp mit den Freien Wählern wäre nach dem neuen Gesetz, mit dem die etablierten Parteien die Konkurrenz von den "Kleinen" ausschalten wollen, kaum möglich. Denn Mitglieder einer Partei dürfen jetzt nicht mehr auf der Liste einer anderen Partei kandidieren. (...)

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Sehr geehrter Herr Prof. Buchner,

Was halten Sie von den Versprechungen der CSU, die Steuern zu senken?

Mit freundlichen Grüßen Josef Brenner

Finanzen
22. September 2008

(...) meiner Meinung nach ist das eine Aussage der CSU, die nach der Wahl schnell wieder zurückgezogen wird. Denn bei der jetzigen Haushaltslage wäre eine Steuersenkung nicht zu verantworten. Die Staatsverschuldung ist immer noch so hoch, dass der einzelne Bürger durch die anfallenden Zinsen erheblich belastet wird. (...)

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Sehr geehrter Herr Buchner,

sollten die Deutschen nicht selber entscheiden dürfen, ob sie lieber zur DM zurückkehren oder den Euro haben wollen? Planen sie hierzu eine Gesetzesinitiative?

Mit freundlichen Grüßen

Sepp Schmidt

Finanzen
22. September 2008

(...) Unabhängig davon, wie man selbst zu diesen Entscheidungen steht, hätte man meiner Meinung nach unbedingt eine Volksabstimmung machen müssen. Der Vorwand, in Deutschland gebe es keine bundesweiten Volksabstimmungen, ist nur eine faule Ausrede. Denn im Grundgesetz sind sie prinzipiell vorgesehen. (...)

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Sehr geehrter Herr Buchner,

sollte die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin (= Exekutive) nicht auf das Parlament (=Legislative) übertragen werden? Würden sie im Landtag einen Gesetzesvorschlag dazu einbringen?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. September 2008

(...) Es ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie, dass die drei "Säulen" Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Rechtsprechung wirklich unabhängig sind. Ihr Vorschlag würde eine Kontrolle der Regierung durch das Parlament sehr erschweren. Ist es nicht die wichtigste Aufgabe der Opposition, diese Kontrolle auszuführen? (...)

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Sehr geehrter Herr Buchner,

was halten Sie von der Trennung von Staat und Kirche z.B. hinsichtlich Kirchensteuer? Werden Sie eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Kirchensteuer auf den Weg bringen?

Kultur
22. September 2008

(...) Es ist aber sinnvoll, dass sich die Mitglieder der Kirchen Gedanken darüber machen, ob sie dieses System weiterhin so wollen. Der Vorteil der Kirchensteuer ist, dass die Kirchen Aufgaben im sozialen Bereich wahrnehmen können, die gerade jetzt durch den fortschreitenden Verkauf von Schulen und Krankenhäusern an profitorientierte Konzerne an Bedeutung gewinnen. (...)

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Sehr geehrter Prof. Buchner,

im internationalen Vergleich schneidet das deutsche Bildungssystem nicht gut ab. Was will die ödp dafür tun, damit wir wieder eine Spitzenstellung einnehmen?

Viele Grüße Josef Brenner

Bildung und Erziehung
21. September 2008

(...) In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland können wir unseren Lebensstandard nur halten, wenn wir einen Vorsprung in der Technologie haben, der die hohen Löhne ausgleicht. Ein solcher Vorsprung ist aber nur möglich, wenn sich das Bildungssystem nicht einseitig auf Technologie beschränkt, sondern wieder Bildung im eigentlichen Sinn vermittelt, also auch Geisteswissenschaften, musische Erziehung, Sport und soziale Kompetenz. (...)