Klaus Buchner

(...) Die Häufung der Leukämiefälle in der Elbmarsch ist tatsächlich ein trauriges Kapitel schleswig-holsteinscher Politik, wobei man natürlich die Bundesregierungen der letzten 15 Jahre nicht ausnehmen darf, auch nicht den damaligen Grünen Umweltminister. (...)

(...) gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz wollen wir klagen. Die übrigen von Ihnen aufgezählten Tatsachen sind ja leider nur ein Ausschnitt aus den Überwachungsmaßnahmen. (...)

(...) das Kindergeld ist keine echte Zahlung für Kinder, sondern nur der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausgleich für die rechtswidrige Besteuerung des Existenzminimums der Kinder. Deshalb fordert die ödp schon seit vielen Jahren zusätzlich zum Kindergeld ein Erziehungsgehalt, das nicht nur Ungerechtigkeiten in unserem Rentensystem ausgleichen soll, sondern es auch den Eltern leichter machen soll, ein Kind in Würde zu erziehen. (...)

(...) Das Europa, das der Vertrag von Lissabon bauen will, ist einseitig auf eine neoliberale Wirtschaft und auf die militärische Sicherung unserer Rohstoffquellen, besonders des Öls, ausgerichtet. Ich weiß, das klingt hart. (...)

(...) Damit will ich sagen: Wir brauchen ganze Menschen, die einen breiten Horizont und eine tiefe Menschlichkeit haben. (...) Dazu ist ein Schulwesen nötig, das den Menschen als solchen in den Mittelpunkt stellt und nicht den Menschen als Teil des Wirtschaftssystems. (...)

(...) Große Anstrengungen sind auch in der Poliktikwissenschaft nötig, um unsere Demokratie so zu erhalten, wie sie zu Beginn der Bundesrepublik eingeführt worden ist. Die Lobbyarbeit in Berlin und der Vertrag von Lissabon machen die Probleme deutlich. - Dies kann man im Augenblick nur in unseren Pressemeldungen nachlesen. (...)

(...) eine Listenverbindung der ödp mit den Freien Wählern wäre nach dem neuen Gesetz, mit dem die etablierten Parteien die Konkurrenz von den "Kleinen" ausschalten wollen, kaum möglich. Denn Mitglieder einer Partei dürfen jetzt nicht mehr auf der Liste einer anderen Partei kandidieren. (...)

(...) meiner Meinung nach ist das eine Aussage der CSU, die nach der Wahl schnell wieder zurückgezogen wird. Denn bei der jetzigen Haushaltslage wäre eine Steuersenkung nicht zu verantworten. Die Staatsverschuldung ist immer noch so hoch, dass der einzelne Bürger durch die anfallenden Zinsen erheblich belastet wird. (...)

(...) Unabhängig davon, wie man selbst zu diesen Entscheidungen steht, hätte man meiner Meinung nach unbedingt eine Volksabstimmung machen müssen. Der Vorwand, in Deutschland gebe es keine bundesweiten Volksabstimmungen, ist nur eine faule Ausrede. Denn im Grundgesetz sind sie prinzipiell vorgesehen. (...)

(...) Es ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie, dass die drei "Säulen" Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Rechtsprechung wirklich unabhängig sind. Ihr Vorschlag würde eine Kontrolle der Regierung durch das Parlament sehr erschweren. Ist es nicht die wichtigste Aufgabe der Opposition, diese Kontrolle auszuführen? (...)

(...) Es ist aber sinnvoll, dass sich die Mitglieder der Kirchen Gedanken darüber machen, ob sie dieses System weiterhin so wollen. Der Vorteil der Kirchensteuer ist, dass die Kirchen Aufgaben im sozialen Bereich wahrnehmen können, die gerade jetzt durch den fortschreitenden Verkauf von Schulen und Krankenhäusern an profitorientierte Konzerne an Bedeutung gewinnen. (...)

(...) In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland können wir unseren Lebensstandard nur halten, wenn wir einen Vorsprung in der Technologie haben, der die hohen Löhne ausgleicht. Ein solcher Vorsprung ist aber nur möglich, wenn sich das Bildungssystem nicht einseitig auf Technologie beschränkt, sondern wieder Bildung im eigentlichen Sinn vermittelt, also auch Geisteswissenschaften, musische Erziehung, Sport und soziale Kompetenz. (...)