MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 22.05.2014

(...) Natürlich kommen Fraktionen nicht in Frage, wenn sie Parteien aufnehmen, die weit rechts oder links sind. Wir haben bereits vorsichtig unsere Fühler ausgestreckt. Es heißt aber von allen Seiten, man kann jetzt noch nicht verhandeln; man muss erst das Wahlergebnis abwarten. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 21.05.2014

(...) Sie können also von keinem Gericht oder Untersuchungsausschuss zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Immunität gilt auch für alle Akten und für das Vermögen des ESM. Das heißt, niemand kann die Unterlagen prüfen, es sei denn, die Beschäftigten des ESM gewähren ihm freiwillig Akteneinsicht. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 16.05.2014

(...) keine der Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten sagt mir mit ihrer / seiner Politik zu. Am ehesten kann ich noch Ska Keller akzeptieren, obwohl sie als prominentes Mitglied der Grünen für deren Politik mitverantwortlich ist, die schwere Defizite vor allem in der Friedenspolitik und bei der Demokratie (Vertrag von Lissabon, ESM) hat. (...)

Keine Infos mehr verpassen!

E-Mail-Adresse