EU-Parlament
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Frage an
Klaus Buchner
ÖDP

Ich finde, es sollte eine Regierung sein, die das Wohl des Volkes an erster Stelle nimmt. Wie kann es sein, dass viele Großkonzerne in unserem Land keine Steuern zahlen, aber mit Spenden und Lobbyisten dennoch ihre Macht demonstrieren und ihre Stimme in dem Land, in dem sie eigentlich nichts zu sagen haben, ganz oben positionieren?

Innere Angelegenheiten
04. Mai 2020

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EU-Parlament
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
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Klaus Buchner
ÖDP

(...) Wie sehen sie die aktuelle Lage? Ist die Beendigung des Krankenhausabbaus und eine Rückführung in die öffentliche Hand, eine Aufstockung des Personals und deren Gehälter eines der dringlichen Themen im EU-Parlament? Wie gedenkt man die Krise zu managen? Wie stehen sie zu den Privatisierungen im Gesundheitssystem? (...)

Gesundheit
19. April 2020

(...) Die Gesundheitssysteme der einzelnen EU-Länder liegen in der Hand der Nationalstaaten. Die EU hat hier leider wenige Einflussmöglichkeiten, was insbesondere in der Corona-Krise kaum konzertiertes Handeln zulässt. (...)

EU-Parlament
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
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Klaus Buchner
ÖDP

(...) Was halten Sie von Bestrebungen, eine gemeinsame europäische Armee zu stellen? Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass es diesbezüglich bald zumindest kleine, gemeinsame erste Schritte geben wird? (...)

Europapolitik und Europäische Union
15. April 2020

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EU-Parlament
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
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Klaus Buchner
ÖDP

(...) demnächst wird das EU Parlament über die Aufhebung der Immunität von Puigdemont und Comin abstimmen. Wie werden Sie abstimmen? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
11. Februar 2020

Sie sprechen da ein für uns Abgeordnete wichtiges Thema an. Die Idee von Immunität ist es, Abgeordneten politische Unabhängigkeit zu ermöglichen. Das Europäische Parlament sollte seine Abgeordneten folglich darin unterstützen, ihr Mandat frei auszuüben und sicherstellen, dass sie keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind.