Strategie für mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen

Das EU-Parlament fordert Kommission und Mitgliedsstaaten auf, eine Strategie für mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu verabschieden. So solle unter anderem ein EU-Behindertenausweis in allen Mitgliedsstaaten eingeführt und Menschen mit Behinderung sowie ihre Angehörigen stärker in Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden.

Mit 653 Ja-Stimmen und 6 Nein Stimmen wurde dem Entschließungsantrag zugestimmt. 29 Mitglieder des Europäischen Parlaments enthielten sich ihrer Stimme. Von den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 81 für und keine:r gegen den Antrag. Die 10 anwesenden AfD-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.

 

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
10
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Christine Anderson ID 17 - Bund Enthalten
Gunnar Beck ID 17 - Bund Enthalten
Lars Patrick Berg ID 17 - Bund Enthalten
Nicolaus Fest ID 17 - Bund Enthalten
Maximilian Krah ID 13 - Sachsen Enthalten
Joachim Kuhs ID 17 - Bund Enthalten
Sylvia Limmer ID 17 - Bund Enthalten

Das EU-Parlament fordert Kommission und Mitgliedsstaaten auf, eine Strategie für mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu beschließen.

Der im Auschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erarbeitete Antrag bemängelt Kürzungen bei sozialen Diensten auf EU-Ebene, einen Anstieg der Armut und vermehrte soziale Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen. Des Weiteren werden die Umstände und die Inhaftierung von geflüchteten Menschen mit Behinderungen kritisiert, hier würde gegen das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verstoßen. Außerdem seien Menschen mit Behinderungen weiterhin von Diskrimierungen auf dem Arbeitsmarkt betroffen.

Mit dem Gesetzesentwurf soll dem nun auf unterschiedliche Weise entgegengewirkt werden:

  • Der Zugang zu Beschäftigung, Berufsausbildung und inklusiver Bildung soll verbessert werden
  • Auch sollen Investitionen in die Barrierefreiheit von Umgebungen, Diensten, Verfahren und Geräten verstärkt werden
  • Das Projekt eines EU-Behindertenausweises soll auf alle Mitgliedsstaaten ausgeweitet werden
  • Menschen mit Behinderung, deren Familienmitglieder und ihre vertretenden Organisationen sollen stärker in Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden
  • Erschwingliche, hochwertige Gesundheits- und Digitaldiensten sollen für alle Betroffenen verfügbar sein
  • Sportliche Aktivitäten für Menschen mit Behinderung sollen verstärkt angeboten werden.
  • Darüber hinaus soll ein unabhängiges, selbstständiges Leben sowie Assistenz und barrierefreies Wohnen gefördert werden.
  • Pflegende Familienmitglieder sollen außerdem besser unterstützt und bezahlte Pflegezeit gefördert werden, berichtet das aerzteblatt.

Mit 653 Ja-Stimmen und 6 Nein Stimmen wurde dem Entschließungsantrag zugestimmt. 29 Mitglieder des Europäischen Parlaments enthielten sich ihrer Stimme. Von den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 81 für und keine:r gegen den Antrag. Die 10 anwesenden AfD-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.

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