| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Christine Anderson | ID | 17 - Bund | Enthalten |
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Rasmus Andresen | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
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Katarina Barley | S&D | Dafür gestimmt | |
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Gunnar Beck | ID | 17 - Bund | Enthalten |
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Nicola Beer | RE | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
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Hildegard Bentele | EVP | 3 - Berlin | Dafür gestimmt |
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Lars Patrick Berg | ID | 17 - Bund | Enthalten |
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Stefan Berger | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
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Gabriele Bischoff | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
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Michael Bloss | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
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Damian Boeselager | Grüne/EFA | 17 - Bund | Nicht beteiligt |
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Patrick Breyer | Grüne/EFA | 17 - Bund | Nicht beteiligt |
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Markus Buchheit | ID | 17 - Bund | Nicht beteiligt |
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Klaus Buchner | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
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Udo Bullmann | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
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Delara Burkhardt | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
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Martin Buschmann | fraktionslos | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
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Reinhard Bütikofer | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
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Daniel Caspary | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
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Anna Cavazzini | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
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Özlem Demirel | GUE/NGL | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
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Anna Deparnay-Grunenberg | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
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Christian Doleschal | EVP | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
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Lena Düpont | EVP | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt |
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Christian Ehler | EVP | 4 - Brandenburg | Dafür gestimmt |
Das EU-Parlament fordert Kommission und Mitgliedsstaaten auf, eine Strategie für mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu beschließen.
Der im Auschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erarbeitete Antrag bemängelt Kürzungen bei sozialen Diensten auf EU-Ebene, einen Anstieg der Armut und vermehrte soziale Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen. Des Weiteren werden die Umstände und die Inhaftierung von geflüchteten Menschen mit Behinderungen kritisiert, hier würde gegen das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verstoßen. Außerdem seien Menschen mit Behinderungen weiterhin von Diskrimierungen auf dem Arbeitsmarkt betroffen.
Mit dem Gesetzesentwurf soll dem nun auf unterschiedliche Weise entgegengewirkt werden:
- Der Zugang zu Beschäftigung, Berufsausbildung und inklusiver Bildung soll verbessert werden
- Auch sollen Investitionen in die Barrierefreiheit von Umgebungen, Diensten, Verfahren und Geräten verstärkt werden
- Das Projekt eines EU-Behindertenausweises soll auf alle Mitgliedsstaaten ausgeweitet werden
- Menschen mit Behinderung, deren Familienmitglieder und ihre vertretenden Organisationen sollen stärker in Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden
- Erschwingliche, hochwertige Gesundheits- und Digitaldiensten sollen für alle Betroffenen verfügbar sein
- Sportliche Aktivitäten für Menschen mit Behinderung sollen verstärkt angeboten werden.
- Darüber hinaus soll ein unabhängiges, selbstständiges Leben sowie Assistenz und barrierefreies Wohnen gefördert werden.
- Pflegende Familienmitglieder sollen außerdem besser unterstützt und bezahlte Pflegezeit gefördert werden, berichtet das aerzteblatt.
Mit 653 Ja-Stimmen und 6 Nein Stimmen wurde dem Entschließungsantrag zugestimmt. 29 Mitglieder des Europäischen Parlaments enthielten sich ihrer Stimme. Von den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 81 für und keine:r gegen den Antrag. Die 10 anwesenden AfD-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.
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