Petra Nicolaisen

Es liegt als CDU/CSU-Fraktion nicht in unserer Hand, den Prozess zu beschleunigen, da wir keinen Einfluss auf Abstimmungen zwischen den Ressorts der aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bestehenden Bundesregierung haben und auch nicht konkret über den aktuellen Sachstand informiert werden

Ich habe lediglich auf die Diskrepanz zw. Bund u. Ländern im Kontext der Umsetzung des BVerfG-Urteils hingewiesen. Die Länder haben reagiert, der Bund nicht.

Ich habe lediglich auf die Diskrepanz zw. Bund u. Ländern im Kontext der Umsetzung des BVerfG-Urteils hingewiesen. Die Länder haben reagiert, der Bund nicht.

Als überzeugte Demokratin stehe ich allen Bestrebungen entgegen, die unsere grundgesetzlich verbürgten Rechte und Freiheiten einschränken möchten

Als überzeugte Demokratin stehe ich allen Bestrebungen entgegen, die unsere grundgesetzlich verbürgten Rechte und Freiheiten einschränken möchten

Als Zeitraum für den Beschluss des Entwurfs, wurde bisher der Herbst genannt. Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.