Petra Nicolaisen

Seien Sie daher versichert, dass wir dieses Anliegen der Bürgerinnen und Bürger fest im Blick haben. Allerdings muss die Bundesregierung hier nun nachbessern.

Es sind weiterhin keine Einzelheiten zum Bundesaufnahmeprogramm bekannt. Zudem liegen derzeit auch keine Informationen zur Änderung des Ortskräfteverfahrens vor

Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages gehört es auch zu meinen Aufgaben, die verfassungsmäßig gewährten Grundrechte [...] zu berücksichtigen und zu schützen

Generell halte ich den Tank-Rabatt für eine verfehlte Maßnahme nach dem Gießkannenprinzip.

Hierbei darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass Finanzinvestoren und somit investorengeführte MVZ auch dabei helfen können, die Qualität der Gesundheitsversorgung und -vorsorge zu verbessern.

Inwieweit in diesem Zusammenhang der Verzicht auf (fossile) Energieträger aus Russland zielführend, finanzierbar und der Kohärenz innerhalb der EU abträglich ist, muss im Rahmen einer möglichen Entscheidung angesichts der Versorgungsstruktur und -sicherheit sorgfältig geprüft, mit den Mitgliedsstaaten der EU abgestimmt und gegebenenfalls vorbereitet werden