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Petra Nicolaisen
CDU
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Wie kann der Tank Rabatt konkret bei den Verbrauchern ankommen?

Sehr geehrte Frau Nicolaisen,
können Sie beantworten, welche Maßnahmen die Regierung vornehmen wird?

Damit der quasi Tank Rabatt nicht bei den Konzernen allein landet, sondern beim Endverbraucher?

https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-06/benzinpreis-tankrabatt-oelkonzerne-anstieg

Vielen Dank

MfG

Frage von Malte G. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 14 Stunden

Sehr geehrter Herr G..

Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Generell halte ich den Tank-Rabatt für eine verfehlte Maßnahme nach dem Gießkannenprinzip. Die Erfahrung seit Einführung zeigt, dass die erwünschte Reduzierung des Spritpreises nicht erreicht wird. Die Preise werden vom Markt und von den Konzernen diktiert. Unser marktwirtschaftliches System sieht aber keine Zwangsmaßnahmen staatlicherseits vor, um den Markt oder die Konzerne zu zwingen, die Preise zu senken. Dies wird auch an der Ohnmacht des Bundeskartellamtes deutlich, das den Markt im Wesentlichen nur auf Absprachen hin beobachten darf. Aus der Sicht einer Oppositionspolitikerin kann ich nicht beantworten, welche Überlegungen in der Regierung angestellt werden. Angesichts zunehmender Stimmen der BündnisGrünen, die den Tank-Rabatt als gescheitert ansehen, könnte ich mir vorstellen, dass die Regierung den Rabatt in absehbarer Zeit auslaufen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Nicolaisen

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