
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Petra Nicolaisen
Es war für mich auch rückblickend die richtige Entscheidung, dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Punkte-Plan zuzustimmen
Wer Migration nur aus der Perspektive der Aufnahme betrachtet, ignoriert die tatsächlichen Herausforderungen in unserem Land.
Für uns als CDU/CSU-Fraktion und auch als Bundespartei gilt unmissverständlich: Es gab keine und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.