Antwort ausstehend von Petra Nicolaisen CDU
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Petra Nicolaisen
Es war für mich auch rückblickend die richtige Entscheidung, dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Punkte-Plan zuzustimmen
Wer Migration nur aus der Perspektive der Aufnahme betrachtet, ignoriert die tatsächlichen Herausforderungen in unserem Land.
Für uns als CDU/CSU-Fraktion und auch als Bundespartei gilt unmissverständlich: Es gab keine und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.