BPA/Steffen Kugler
(...) Herr Yücel ist ein deutscher Staatsbürger, der rund ein Jahr ohne Anklage inhaftiert war. Ich halte es für selbstverständlich, dass sich die Bundesregierung überall für Deutsche einsetzt, denen Unrecht geschieht. (...)
(...) Ich habe mich stets für die Nominierung von Europäischen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten eingesetzt. (...)
(...) Dies war Gegenstand der abgelaufenen Groko-Verhandlungen. Die Mittel wurden um 1 Milliarde Euro erhöht. Es wurde auch festgelegt, dass zusätzliche finanzielle Spielräume vorrangig für Entwicklungszusammenarbeit, Bundeswehr und Digitalisierung verwendet werden. (...)
(...) Die Beratungen des Bundessicherheitsrates sind nicht öffentlich. Dies gilt für alle Beteiligten. (...)
(...) Ich bitte Sie herzlich, Ihre Fragen an das zuständige Bundesministerium zu richten, also an das Auswertige Amt oder an das Bundesinnenministerium. (...)
(...) Das sieht auch der Bundespräsident so. Deshalb ist richtig, zunächst die Bildung einer Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zu versuchen. (...)
