Peter Altmaier

(...) 1994 vom Bundesverfassungsgericht den Auftrag bekommen hat, eine vernünftige Novelle der Drogengesetzgebung einzubringen (...)

Warum werden in der Auszahlungsphase Direktversicherte und Betriebsrentner bei den Beitragszahlungen unterschiedlich behandelt?

(...) Und wie rechtfertigen sie 8.000 Arbeitsplätze und den Aufwand der dafür betrieben wird, obwohl sie sich um die 80.000 Arbeitsplätze in den Erneuerbaren überhaupt nicht gekümmert haben. (...)

Warum hat sich die Bundesregierung nicht auf ein Hilfspaket ohne eine Beteiligung -wie von der LHG angestrebt- eingelassen? Wie begründen Sie Ihre Entscheidung?

Schon mal überlegt, dass es auch Werkvertragsunternehmen gibt, die Recht und Gesetz achten?

(...) Wie können Sie, als dem Volk verpflichteter Abgeordneter und Minister, das zulassen. (...)

(...) Muss eine Verfassung durch das Volk legitimiert werden? (...)

(...) Haben wir in unserem Land keine Rechtstaatlichkeit mehr, im dem Sinne, daß die hierzu beauftragten Behörden, ihre zugewiesenen Aufgaben nicht erfüllen (BaFin, Börsenaufsicht, Handelsüberwachung) ? (...)

(...) Ich habe gerade Ihr Interview gesehen, das sie langfristig Wasserstoff importieren wollen, statt eine Strategie für eine Produktion in Deutschland zu schaffen. (...)