Steffen Böttcher
(...) Ab diesem Moment war ebenfalls klar, dass es keine Mehrheitsbildung abseits der AfD geben kann. Daraus hätte man die Konsequenzen ziehen müssen. (...)
(...) Der Meinungsstand innerhalb der CDU ist eindeutig. Wir haben einen Parteitagsbeschluss der einstimmig gefasst wurde und mich haben zahlreiche Zuschriften von CDU-Mitgliedern und Funktionsträger erreicht, die sich dezidiert gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke aussprechen. Die Beschlusslage der CDU ist eindeutig. (...)
(...) Sie müssen hier zwei Sachen trennen. Die gewählten Abgeordneten sind natürlich nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wenn ein Abgeordneter eine Entscheidung treffen möchte, die mit den Grundwerten seiner Partei nicht vereinbar ist, dann kann dieser jederzeit aus der Partei bzw. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Die gewählten Abgeordneten sind natürlich nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wenn ein Abgeordneter eine Entscheidung treffen möchte, die mit den Grundwerten seiner Partei nicht vereinbar ist, dann kann dieser aus der Partei bzw. (...)
(...) Sie bringen es auf den Punkt: „Die SED hat dafür gesorgt, dass Menschen in der ehemaligen DDR bespitzelt worden, dass sie erschossen worden, wenn sie das Land verlassen wollten und zudem wurde jahrzehntelang jede Form der Opposition unterdrückt. Herr Ramelow bestHerr Ramelow bestreitet in diesem Zusammenhange DDR ein Unrechtsstaat war“ Die Beschlusslage der CDU ist eindeutig. (...)
(...) Ich werde Ihren Hinweis für die Kommunikation der CDU Deutschlands beherzigen. Dem rechtsextremen Terror gegen unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wird sich die CDU entschieden entgegenstellen. (...)
